Kommunen: Wir brauchen Hilfe Interview zum Thema Zuwanderung

Von Beate Tenfelde | 11.01.2014, 07:31 Uhr

Wie gehen die Kommunen mit Armutszuwanderung um? Was muss passieren, um Menschenhandel und Zwangsprostitution besser in den Griff zu bekommen? Sollte die Energiewende mit Krediten finanziert werden? Dazu im Interview mit unserer Zeitung der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landberg.

Herr Landsberg, die EU hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Der Staat dürfe Zuwanderern aus der EU, die ohne Job in die Bundesrepublik kämen, Hilfe nicht verweigern. Welche Folgen hat dies für die Kommunen?

Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission nicht. Arbeitnehmerfreizügigkeit hat immer bedeutet, dass man als EU-Bürger seinen Arbeitsplatz frei wählen kann, aber nicht, dass es eine Auswahl des günstigen Sozialsystems in Europa gibt. Das ist im Übrigen auch die Auffassung anderer wichtiger EU-Staaten wie z. B. Großbritannien. Letztlich bleibt abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet. Gegebenenfalls muss das EU-Recht angepasst werden.

Die CSU hat eine Debatte über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten. Wer betrügt, der fliegt, sagt sie. Ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe die richtige Antwort der Bundesregierung auf solche Äußerungen?

Die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe kann ein richtiger Ansatz sein. Für die Städte und Gemeinden ist allerdings entscheidend, ob am Ende tatsächlich effektive Hilfe für die Kommunen vor Ort realisiert wird. Die abstrakte Diskussion über die Freizügigkeit bei der Arbeitssuche – die wir nicht infrage stellen – bringt uns nicht weiter. Wir brauchen konkrete, auch finanzielle Hilfe, wenn es um die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration dieser Menschen geht. Auch die Herkunftsländer sind hier gefordert. Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, darauf muss mehr hingewiesen werden. Der Rechtsrahmen sollte geschärft werden, indem zum Beispiel generell die Kindergeldzahlung mit der Schulpflicht in Deutschland verbunden wird.

Armutszuwanderung ist offenbar ein großes Problem, vor allem in westdeutschen Großstädten. Was ist zu tun?

Wir brauchen einen Fonds, aus dem die Kommunen ihre Integrationsarbeit, ihre Krankenversorgung und die Schulbegleitung der Kinder wie auch die Unterkunft der betroffenen Personen organisieren, umsetzen und finanzieren können. Darauf sollte sich die Politik konzentrieren. Betroffen sind nicht nur Großstädte, sondern auch kleinere Kommunen.

Anderes Thema: Die neue Bundesregierung plant 2014 die Reform des Prostitutionsgesetzes. Was muss aus Sicht der Kommunen passieren?

In Deutschland soll es nach Schätzungen insgesamt 400000 Personen geben, die ihr Geld mit Sex verdienen. 1,2 Millionen Männer sollen täglich ihre Dienste in Anspruch nehmen. Der Umsatz mit dem Gewerbe wird auf 14,6 Milliarden Euro pro Jahr taxiert. Diese hohen Summen führen zu verstärkter Kriminalität in Form von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Gewalt und Erpressung. Dem muss der Staat dringend wirksamer begegnen. Das Thema muss heraus aus der Schmuddelecke. Nötig ist ein sachlicher Ansatz jenseits von weltanschaulichen Debatten. Aber klar ist auch:Ein Verbot bringt nichts. Dies drängt die betroffenen Frauen nur noch mehr in die Kriminalität.

Was ist konkret zu tun?

Die Ausübung von Prostitution sollte erlaubnispflichtig werden, und zwar in Form einer Konzession für die Prostituierten und für ihren Arbeitsplatz. Diese Genehmigungspflicht sollte für Bordelle und bordellähnliche Betriebe genauso gelten wie für Terminwohnungen, Lovemobils, Eskortservices, Internetdienste oder bestimmte Wellnesscenter. Wir fordern eine Gebühr für diese Konzessionen. Mit den Einnahmen könnten die Kommunen die Kontrollen und Beratungen deutlich verbessern. Derzeit reicht dafür das Personal weder in den kommunalen Ordnungsämtern noch bei der Polizei aus.

Wie teuer sollte die Konzession sein?

Gerade bei Großbordellen sollte die Konzession sicherlich mehrere Tausend Euro betragen.

Wer bekommt diese Konzession?

Bei einschlägigen Vorstrafen oder sonstigen Bedenken könnte die Konzession verweigert oder bei späteren Erkenntnissen entzogen werden. Gleichzeitig bietet eine solche Genehmigung die Chance, Mindeststandards für die Hygiene sowie eine verpflichtende Gesundheitsprüfung durchzusetzen. Auch die Möglichkeit, sogenannten Flatrate-Sex anzubieten, könnte auf diese Weise unterbunden werden. Vor dem Hintergrund, dass zunehmend auch minderjährige Frauen, insbesondere aus Ost- und Südeuropa, aus wirtschaftlichen Zwangslagen heraus in Deutschland der Prostitution nachgehen, sollte das Mindestalter für Prostituierte dringend auf 21 Jahre heraufgesetzt werden.

Zum Schluss: Die Idee, die Energiewende mit Krediten vorzufinanzieren und Stromkunden zu entlasten, liegt auf Eis. Gut?

Wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir schnell eine grundlegende Reform, damit die Strompreise nicht aus dem Ruder laufen und unsere Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt. Eine Vorfinanzierung der Energiewende – in Teilbereichen – auf Kredit würde den Reformdruck vermindern, deswegen kann das allenfalls der zweite Schritt sein. Unabhängig davon gilt: Bei der Umsetzung der Energiewende brauchen wir weniger Plan- und mehr Marktwirtschaft. Wir dürfen nicht Anlagen subventionieren, wenn deren Strom weder transportiert werden kann noch im Netz benötigt wird.