Kommunen fordern Hilfe vom Bund „Einwanderungsgesetz ist kein Allheilmittel“

Von Beate Tenfelde | 01.08.2015, 06:44 Uhr

Wurde die deutsche Politik vom Flüchtlingsstrom überrollt? Muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen? Und wie steht es um das Mega-Thema Digitalisierung: Hat Deutschland wichtige Weichenstellungen verschlafen? Dazu im Interview Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes.

Es sind gewaltige Flüchtlingsströme unterwegs, seit Jahren schon. Warum hat man den Eindruck, dass die Politik bei uns davon überrollt wird?

Ein derart großer Zustrom von Flüchtlingen war noch vor zwei Jahren nicht absehbar. Im Gegenteil: Nach dem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen während der letzten knapp 20 Jahre haben die zuständigen Stellen, auch die Kommunen, ihre Kapazitäten deutlich zurückgebaut. Wir hatten doch alle die Hoffnung, dass der „Arabische Frühling“ Frieden, Demokratie und Wohlstand in diese Region bringt und nicht gewalttätige und kriegerische Auseinandersetzungen.

Fühlen sich die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Stich gelassen?

Wir begrüßen die finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2015. Allerdings wird diese Summe nicht annähernd ausreichen und muss mindestens verdoppelt werden. Umso wichtiger ist es in der jetzigen Situation, für die Jahre 2016 und 2017 vorauszuplanen und nachhaltige Strukturen zu schaffen. Hier erwarten wir eine deutlich höhere, strukturelle Beteiligung des Bundes und eine vollständige Kostenübernahme durch Bund und Länder. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Flüchtlingspolitik.

Brauchen wir eine Taskforce von Bund, Ländern und Kommunen?

Eine derartige Taskforce, wie sie jetzt bereits einige Länder gebildet haben, wäre sicher auch auf Bundesebene ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die Koordination zu verbessern. Wir erwarten allerdings, dass dort die kommunale Expertise auch entsprechend Gehör findet und die Situation vor Ort noch stärker als bisher von der Bundes- und Landespolitik wahrgenommen wird.

Für viele scheint ein Einwanderungsgesetz das Allheilmittel zu sein...

Ein Allheilmittel ist ein Einwanderungsgesetz natürlich nicht. Es ist auch nicht zielführend, die Flüchtlingsfrage mit der Einwanderung zu verbinden. Sicher ist Deutschland längst ein Einwanderungsland und hat nach den USA die zweithöchste Zahl von Zuwanderern. Dafür gibt es bereits jetzt viele unterschiedliche Regelungen. Es kann Sinn machen, diese in einem neuen Gesetz zusammenzuführen und damit praktikabler und flexibler zu gestalten.

Asylbewerber sollen schneller Arbeit bekommen, mit welchem Bildungsabschluss sie nach Deutschland kommen, wird aber nicht systematisch erfasst. Muss sich das ändern?

Natürlich ist es notwendig, die unter den Flüchtlingen vorhandenen Potenziale zu nutzen und die Menschen entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen. Daher ist es sinnvoll, die Bildungsabschlüsse entsprechend zu erfassen. Insgesamt sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um die zu uns kommenden Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Dies gilt übrigens auch für die Flüchtlinge, die zwar keine Anerkennung als Asylbewerber bekommen, aber bei uns geduldet werden. Eine Duldung kann sich ja über viele Jahre hinziehen. Es ist im Interesse dieser Menschen, dass sie in dieser Zeit einer Arbeit nachgehen können.

Themenwechsel: Besonders auf dem flachen Land fehlt schnelles Internet. Hat Deutschland hier den Anschluss verpasst?

Nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2014 liegt Deutschland bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen europaweit auf dem letzten Platz. Hier muss dringend mehr passieren als bisher. Zudem besteht bei der Verfügbarkeit schneller Internetleitungen ein massives Gefälle zwischen in der Regel gut versorgten Ballungsräumen und den nur schlecht angebundenen ländlichen Regionen oder Randgebieten der Städte. Überall dort, wo schnelle Leitungen fehlen, siedeln sich keine neuen Unternehmen an, können Schulen Konzepte der digitalen Bildung nicht vermitteln oder etwa die Vorteile der Telemedizin nicht genutzt werden. Hier droht eine digitale Spaltung Deutschlands.

Was ist zu tun?

Mittel- und langfristig benötigen wir in Deutschland eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Glasfasernetzen. Das ist mit immensen Kosten verbunden. Schätzungen gehen von rund 85 Milliarden Euro aus, die insgesamt an Investitionen nötig sind. Kurzfristig ist daher eine Verbesserung der Versorgung durch einen sogenannten „Technologiemix“ notwendig. Das heißt: Parallel zum Ausbau der Glasfasernetze muss das bestehende Kupfernetz aufgerüstet werden. Wir brauchen eine umfassende Förderung des Breitbandausbaus, wie es die Programme des Bundes in Aussicht stellen. Insgesamt stehen für ein Förderprogramm rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber das reicht nicht aus.

Zum Schluss: Deutschland wird zum Nichtschwimmer-Land. Sie haben gewarnt, weil jedes zweite Kind die Grundschule als Nichtschwimmer verlässt, Wollen Sie die Menschen ins Wasser zwingen?

Nein, wir wollen niemanden ins Wasser zwingen. Ich glaube aber, dass die Menschen gerne schwimmen gehen, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Und wir wissen alle, wie wichtig es ist, Schwimmbäder zu unterhalten und das Schwimmenlernen, insbesondere von Kindern, zu fördern. Es ist ein Warnsignal, dass rund 300 Bäder derzeit in Deutschland von der Schließung bedroht sind. Schwimmen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsauftrages. Und wenn Sie sich in den Freibädern umschauen, wird klar, dass Schwimmbäder auch Orte der Integration und des Miteinanders für Menschen unterschiedlicher Herkunft sind.