Kommentar zum CDU-Parteitag Die Schwarmintelligenz der CDU

Meinung – Beate Tenfelde | 13.12.2015, 16:20 Uhr

Auf dem CDU-Parteitag geht es um Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Die CDU-Chefin hat parteiinterne Kritiker, doch die dürften aus der Demontage von SPD-Chef Gabriel gelernt haben.

Sollte tatsächlich irgendjemand in der CDU Putschgelüste gehabt haben wegen der ungeordneten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, so kann sich CDU-Chefin Angela Merkel nun endgültig entspannen. Seit der Demontage des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel durch die eigenen Genossen weiß auch der letzte Christdemokrat, was die Stunde geschlagen hat: Maßvoll Mosern ist erlaubt, aber bei der Abstimmung über Merkels Migrantenkurs wird gefälligst mit Ja gestimmt.

Die Schwarmintelligenz der Delegierten hat noch immer funktioniert bei der Union. Um des Friedens und der Geschlossenheit willen schluckte sie Einiges herunter, was die Chefin servierte. Klar ist: Merkels Leitantrag zur Flüchtlingspolitik mit dem strikten Verzicht auf eine Obergrenze für Neunankömmlinge strapaziert die Union mehr als alles bisher Dagewesene. Jeder CDU-Landrat, jeder christdemokratische Bürgermeister ächzt unter Merkels Willkommenspolitik. Aber Demontage der Kanzlerin? Undenkbar.

Auf diese Grundsolidarität baut Merkel. Mit ungewohnter Entschiedenheit ist die sonst Geschmeidige zu keinerlei Konzessionen an ihre Gegner bereit. Die Obergrenze gehört wie der Zaun um Deutschland nicht in ihr Bild von diesem Land. Die Ultimaten der CSU und deren Forderungen nach Kurswechsel schlägt sie auch deshalb in den Wind, weil die Wort-Akrobaten in der Union eine gesichtswahrende Lösung gefunden haben: Inhaltlich wird alles getan für ein Flüchtlings-Limit, nur das Wort mit O wird vermieden.