Kommentar Von Dreckarsch bis Nazis: Mehr Besonnenheit, bitte!

Meinung – Melanie Heike Schmidt | 08.06.2016, 20:23 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unterliegt im Streit mit der NPD und kassiert vor Gericht eine Schlappe. Auch wenn er in der Sache recht hatte: Etwas mehr Besonnenheit kann Ramelow nicht schaden.

Geknickt wirkt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erstaunlicherweise nicht. Und das, obwohl ausgerechnet die NPD dem Linken-Politiker eine herbe Schlappe zugefügt hat. Der Landesverband der rechtsextremen Partei hatte eine Äußerung Ramelows als Boykottaufruf empfunden und geklagt. Die Richter folgten der Argumentation und urteilten, der Ministerpräsident habe in der Tat gegen die Neutralitätspflicht verstoßen.

Dreifach ärgerlich

Für Ramelow ist das Urteil dreifach ärgerlich. Zum einen, weil er einen peinlichen Rüffel kassiert hat. Zweitens, weil er in der Sache durchaus recht hatte. Er wollte warnen: Sollten demokratische Parteien beispielsweise Anträgen von NPD-Abgeordneten auch nur ansatzweise folgen oder gar ähnliche Forderungen stellen, bekämen „die Nazis“ dadurch Auftrieb. Ramelow unterstützt die Pläne, die NPD im zweiten Anlauf verbieten zu lassen. Jede Unterstützung der NPD, und sei sie auch indirekt oder unbeabsichtigt, könnte den Verbotsantrag gefährden. Der Appell des Linken-Politikers war daher nachvollziehbar.

Drittens – und das ist besonders ärgerlich – wäre die ganze Affäre vermeidbar gewesen. Denn die Richter urteilten aufgrund von Formalitäten: Hätte Ramelow seine Warnung als Parteipolitiker in die Welt gesetzt und nicht ausgerechnet die offiziellen Kanäle seines Amtes dafür benutzt, hätte die Klage der NPD keine Chance gehabt. Der Vorwurf von links, das Urteil bedeute einen generellen Maulkorb für Politiker, ist also unsinnig.

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Bei Ramelow indes scheint die Botschaft der Richter anzukommen. Er kündigte an, seine Kommunikation zu überdenken. Eine gute Idee, neigt er doch zu verbalen Querschlägen. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschimpfte er einmal als „Dreckarsch“, linken Autonomen schnauzte er schon ein „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“ entgegen. Etwas mehr Besonnenheit kann Ramelow wahrlich nicht schaden.