Kommentar: Streit um Pkw-Maut Europa hat ganz andere Probleme als die Maut

Meinung – Norbert Meyer, Norbert Meyer | 01.01.2017, 16:34 Uhr

Österreich will zusammen mit anderen Ländern gegen die Pkw-Maut in Deutschland vorgehen. Dabei hat Europa ganz andere Probleme zu lösen.

Fuß vom Gas!

Bei Autorennen sind Deutsche und Österreicher schon oft gegeneinander angetreten. Ob es dabei immer fair zuging, sei dahingestellt. Genauso wie beim Thema Pkw-Maut.

Obwohl viele deutsche Autofahrer meinen, im Nachbarland zu Unrecht zur Kasse geben zu werden , gab es lange keinen politischen Streit darüber. Ganz anders jetzt, nachdem sich Berlin und Brüssel über die Einführung einer Maut für Personenwagen auch in Deutschland geeinigt haben. Gemeinsam mit anderen EU-Partnern, etwa den Niederlanden, will Österreich die Erhebung dieser Straßenbenutzungsabgabe in Deutschland doch noch stoppen.

Kritik an seinen Plänen aus der Alpenrepublik nennt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt „Ösi-Maut-Maulerei“. Damit punktet der CSU-Politiker zwar an hiesigen Stammtischen, aber nicht beim Rennen um den Fairnesspokal der Verkehrspolitik. Denn österreichische Maut-Zahler müssen in ihrer Heimat – anders als demnächst die Deutschen – auch noch die volle Kfz-Steuer abdrücken. Und nur nach Druck aus Brüssel hat Autoindustrie-Förderer Dobrindt eine stärkere Staffelung der Vignettenpreise nach Schadstoffausstoß akzeptiert.

Deutsche und ihre EU-Nachbarn stehen auch 2017 vor ganz anderen Problemen und sollten schon deshalb den Maut-Streit nicht auf die Spitze treiben. Also: Fuß vom Gas in Wien und Berlin!