Kommentar Schulz und die Agenda 2010 – Politik als Paradoxon

Meinung – Burkhard Ewert | 20.02.2017, 16:35 Uhr

SPD-Glanzfigur Martin Schulz will die Hartz-Reformen aufweichen. Das schadet dem Land, aber nutzt der Partei. Damals war es umgekehrt. Ein Kommentar.

Die Agenda 2010 zurückdrehen: Dass Martin Schulz das fordert, liegt nahe . Unter keiner sozialpolitischen Entscheidung hat die SPD in den vergangenen Jahrzehnten stärker gelitten als unter dieser Reform. Den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kostete sie sein Amt, weil die segensreichen Effekte zu langsam sichtbar wurden.

Das Paradoxon tritt damit sichtbar zutage. Was der Partei schadete, half dem Land. Das vermeintlich harte Signal, dass Arbeitslose angehalten sind, sich rasch wieder eine Arbeit zu suchen, trug als inzwischen allseits anerkannter Effekt zu ungeahnter Dynamik bei. Man kann das wieder ändern – aber nur beides. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Entwicklung des Arbeitsmarktes bleiben verknüpft. Wer das eine verlängert, schwächt das andere.

Das wäre unnötig und gefährlich, zumal in Zeiten, in denen die Wirtschaft allein aus demografischen Gründen nach Bewerbern geradezu giert. Aber darum, was sinnvoll ist und kausal zusammenhängt, geht es Schulz gar nicht. Der designierte Vorsitzende will seine Partei vor der Bundestagswahl unterscheidbarer vom großen Koalitionspartner aufstellen und zugleich die linke Flanke schließen. Was inhaltlich falsch ist, kann parteipolitisch richtig sein. Da ist es wieder, das Paradoxon. Diesmal umgekehrt.

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