Kommentar Neues im Fall Snowden: Minister Maas macht Scherze

Meinung – Uwe Westdörp | 29.07.2014, 19:36 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. „Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern“, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er betonte zugleich, Deutschland habe von Snowdens Enthüllungen profitiert

Heiko Maas beliebt zu scherzen. Er rät Edward Snowden allen Ernstes zur Rückkehr in die USA – wohl wissend, dass dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter dort wegen seiner Enthüllung amerikanischer Spitzelaktionen lebenslange Haft droht.

Noch immer wird Snowden von den USA als Schwerverbrecher verfolgt. Milde oder gar eine Amnestie kann er kaum erwarten. Denn damit würde die US-Regierung ihren eigenen Einschätzungen widersprechen. Und sie müsste fürchten, Nachahmer zu ermutigen.

Justizminister Maas macht es sich folglich mit seinem Ratschlag an Snowden zu einfach. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass der Amerikaner einen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik erhält. Deutschland habe dem Informanten viel zu verdanken, er habe den Deutschen die Augen für die Überwachungsexzesse der USA geöffnet, lobt Maas. Da wäre es nur konsequent, wenn sich die Bundesrepublik im Gegenzug erkenntlich zeigt. Doch davon ist die Bundesregierung weit entfernt. Sie duckt sich weg und lässt Snowden aus Furcht vor einer Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen im Regen stehen. Das ist und bleibt feige.

Derweil kann sich Russlands Präsident Wladimir Putin, der Snowden Asyl gewährt, als Beschützer von Verfolgten gerieren – ausgerechnet jener Putin, der wegen seiner Rolle in der Ukraine-Krise massiv in der Kritik steht. Der Fall Snowden zieht bizarre Kreise.