Kommentar Gewalt in Tunesien: Dramatisieren hilft nicht

Meinung – Stefanie Witte | 13.02.2017, 19:30 Uhr

Der Amnesty-Bericht über Polizeigewalt in Tunesien ist Wasser auf die Mühlen der Abschiebungs-Gegner. Dramatisieren hilft aber nicht weiter.

Grüne und Linke nutzen die geschickt platzierte Information einen Tag vor dem Besuch des tunesischen Premierministers in Deutschland, um dessen Land in eine Reihe mit Libyen zu stellen, das in Gewalt versinkt. Diese Argumentation verkennt jedoch, dass es sich bei Tunesien im Gegensatz zum Nachbarstaat um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, in dem willkürliche Polizeigewalt offenbar die Ausnahme ist. In Ländern wie China, Russland und Iran toleriert der Staat derlei Gewalt dagegen immer wieder. Trotzdem hat Deutschland im vergangenen Jahr Migranten dorthin abgeschoben.

Abgesehen davon werden die EU-Staaten eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie sie mit den Tausenden Migranten umgehen wollen, die auch in diesem Jahr wieder von der libyschen Küste Richtung Europa aufbrechen. Das Problem auszusitzen und die Menschen in Italien sitzen zu lassen wird auf Dauer nicht funktionieren. Aufnehmen will die Afrikaner aber auch niemand.

Flüchtlingszentren in Tunesien sind eine Möglichkeit, die Migration besser zu steuern. Natürlich ist es wichtig, dabei die Menschenrechtslage im Blick zu haben. Die Situation zu eigenen Zwecken zu dramatisieren hilft aber nicht.