Erhebliche Folgen für Fahrer Deutlicher Preisanstieg droht: Ampel-Koalition prüft Steuervorteile für Diesel

Von Jan-Malte Wortmann | 26.11.2021, 18:10 Uhr

In dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht, dass die Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge überprüft werden sollen. Das könnte den Kraftstoff erheblich teurer machen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP findet sich auf den letzten Seiten ein Dreizeiler, der mit erheblichen Folgen für Dieselbesitzer einhergehen könnte:

„Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“
Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Dieser Satz könnte für Dieselfahrer ziemlich ins Geld gehen. Konkret bedeutet das, dass die zukünftige Bundesregierung die Steuervorteile für Diesel-PKW auf den Prüfstand stellen will. Das könnte in letzter Instanz auch bedeuten, dass die steuerliche Begünstigung von Diesel aufgehoben wird.

Diesel-Preis könnte um 18 Cent steigen

Wenn es dazu kommen sollte, dass Benzin und Diesel gleich besteuert werden, würde Diesel deutlich teurer werden. Aktuell liegt die Energiesteuer für Benzin bei 65,45 Cent pro Liter, bei Diesel sind es nur 47,04 Cent. Eine "steuerliche Angleichung", wie es im Koalitionsvertrag heißt, könnte also einen Preisaufschlag von rund 18 Cent pro Liter Diesel bedeuten.

Ob es tatsächlich so weit kommt, wird sich zeigen müssen. Die mögliche Preiserhöhung beim Kraftstoff könnten allerdings über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Denn diese solle laut den Ampel-Parteien auch überprüft werden. Auch der ADAC forderte gegenüber der "Bild"-Zeitung , dass bei einem möglichen Preiszuschlag für Diesel "zwingend auch der Dieselzuschlag in der Kfz-Steuer abgebaut" werden müsse.

Ampel will klimaschädliche Subventionen abbauen

Zur Begründung dieser Pläne heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen". Die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff stellt in ihren Augen eine solche umwelt- und klimaschädliche Subvention dar.

Abgesehen vom Ergebnis dieser Schritte, müssen Verbraucher mit steigenden Spritpreisen in den kommenden Jahren rechnen: 2022 erhöht sich der CO2-Preis , dadurch werden auch Benzin und Diesel teurer.

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Bundesverband Zukunft Fahrrad zeigt sich enttäuscht

Im Koalitionsvertrag findet sich viel zu PKWs und Schienenverkehr. Ein anderes Verkehrsmittel, das Fahrrad, findet dagegen nur wenig Erwähnung. Wasilis von Rauch, Geschäftsführer des Bundesverband Zukunft Fahrrad , zeigte sich davon enttäuscht:

„SPD, Grüne und FDP bekennen sich zum Nationalen Radverkehrsplan und damit zum 'Fahrradland Deutschland 2030'. Dieses Ziel benötigt allerdings umfassende, ambitionierte Maßnahmen. Der vorliegende Koalitionsvertrag wird diesem Anspruch trotz einzelner positiver Ansätze nicht gerecht. Der Vertrag weist weder den Weg zur Verkehrswende noch in Richtung Fahrradland.“
Wasilis von Rauch, Geschäftsführer des Bundesverband Zukunft Fahrrad

Die "Potenziale des Lastenrads als Alternative zum PKW" würden beispielsweise im Vertrag gar keine Erwähnung finden. Dabei müsste die Lastenradförderung deutlich aufgestockt und ausgeweitet werden. Auch einen Ansatz zur Förderung von öffentlichem Bike-Sharing hätte er sich von der Koalition gewünscht, damit Leihfahrräder flächendeckend und auch in Kleinstädten verfügbar gemacht würden.

Darüber hinaus würde die Dienstwagenbesteuerung nicht substanziell geändert. Da aber dienstliche Mobilität "überproportional für die CO2-Emissionen auf deutschen Straßen verantwortlich" sei, stünde das im Widerspruch zu dem erklärten Ziel, klimaschädliche Subventionen abzubauen.