Klimaschutz Grünen gehen verpflichtende EU-CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse nicht weit genug

Von Detlef Drewes | 19.02.2019, 16:49 Uhr

Im Kampf um bessere Luft vor allem in den Ballungsräumen scheint der EU ein wichtiger Schritt gelungen zu sein. Die Vertreter des Europäischen Parlamentes, der Brüsseler Kommission und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zu Dienstag auf Abgas-Grenzwerte für schwere Lkw und Busse geeinigt. Doch den Grünen reicht das nicht.

Als „ehrgeizig und ausgewogen“ lobte der zuständige EU-Klimaschutz-Kommissar Miguel Arias Cañete das Verhandlungsergebnis. Es sieht vor, dass die Motoren der Nutzfahrzeuge bis 2025 rund 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen müssen. Bis 2030 sollen es sogar 30 Prozent sein. Als Bezugsgröße dienen die Schadstoff-Emissionen von 2019. Betroffen davon sind ausschließlich Neufahrzeuge.

Damit nicht genug. Zugleich plant die Union Förderinstrumente für die Produzenten und Käufer von emissionsfreien oder -armen Lastern und Bussen. Konkret ist daran gedacht, Herstellern, die zwei Prozent ihrer Lkw- oder Bus-Flotte mit Null-Emissions-Antrieben ausstatten, einen Bonus einzuräumen. Genauere Angaben, welche Vorteile eine solche Gutschrift haben soll, waren gestern noch nicht verfügbar.

„Ein gutes Verhandlungsergebnis“, kommentierte der Verkehrsexperte der Christdemokraten im EU-Parlament, Jens Gieseke (CDU), den Ausgang des sogenannten Trilogs zwischen den drei Institutionen. Zwar sei das Einsparpotenzial „überschaubar“. Aber das liege vor allem daran, dass Spediteure und Logistikunternehmen ebenso wie Verkehrsbetriebe ohnehin wesentlich stärker auf den Verbrauch achten als private Autokäufer. Gieseke: „Die Industrie wird nicht überfordert.“

Auch bei den europäischen Sozialdemokraten zeigte man sich zufrieden. Tiemo Wölken, Verkehrsexperte seiner Fraktion, sprach von einem „Startsignal“. Nun gehe es darum, den Lieferverkehr auf lange Sicht zu dekarbonisieren. „Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrizität oder auch Oberleistungssysteme, die schon entwickelt werden, zum Einsatz kommen.“

„Die Bundesregierung agiert einmal mehr als Anwalt der Autolobby statt des Klimaschutzes. Wir werden deswegen die Europawahl zur Klimawahl machen.“
Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament

Es gibt aber auch heftige Kritik an den Vereinbarungen. Im Kampf um bessere Luft vor allem in den Ballungsräumen scheint der EU ein wichtiger Schritt gelungen zu sein. "Die Bundesregierung agiert einmal mehr als Anwalt der Autolobby statt des Klimaschutzes“, zeigte sich der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold im Gespräch mit unserer Redaktion verärgert. „Das kurzfristige Denken der Bundesregierung und Autobranche wird sich langfristig rächen. Arbeitsplätze und Absätze werden künftig durch saubere Motoren gesichert. Deutschland ist in Europa endgültig vom Vorreiter zum Bremsklotz beim Klimaschutz geworden.“

Giegold kündigte an: „Wir werden deswegen die Europawahl zur Klimawahl machen.“ Zwar sei „die Einführung von Klimaschutzzielen für Lkw ein Meilenstein für den Klimaschutz.“ Der Grünen-Politiker ergänzte: „Auch der Güterverkehr auf der Straße muss seinen Teil zum Klimaschutz beitragen. Die Anreize für Investitionen in klimafreundlichere Fahrzeuge sind eine Hilfestellung für die Autobranche. Die gesetzten CO2-Ziele sind ein erster Schritt, hätten aber noch weitergehen können.“

Tatsächlich wollten die Abgeordneten mehr: 35 Prozent weniger bis 2030 und ein Zwischenziel von 20 Prozent – mit diesen Forderungen waren sie in die Gespräche gegangen und scheiterten. Dabei hatten die Parlamentarier lediglich versucht, die neuen Grenzwerte für schwere Motoren möglichst nahe an die im Dezember vereinbarten Reduktionsziele für Pkw heranzuführen. Damals wurde festgelegt, dass Autos bis 2025 um 15 Prozent, bis 2030 aber um 37,5 Prozent weniger CO2 abgeben dürfen.

Die EU-Kommission sieht sich im Fahrplan. Mit den nun erreichten Kompromissen werde man das Ziel erreichen, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, bekräftigte Kommissar Cañete.