Klagen aus Hamburg und Berlin Bundesverfassungsgericht: Zensus 2011 war rechtens

Von dpa | 19.09.2018, 19:53 Uhr

Durch den Zensus 2011 verzeichneten größere Städte in Deutschland weniger Einwohner und erhielten weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Hamburg und Berlin klagten vor dem Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg appelliert an den Gesetzgeber, für die nächste Volkszählung vorzusorgen.

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Der Zensus im Jahr 2011 sei nach verfassungsgemäßen Methoden erfolgt. Berlin und Hamburg büßen wegen der Ergebnisse Jahr für Jahr viele Millionen Euro ein. (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15)

Vor den Verwaltungsgerichten haben außerdem rund 340 Städte und Gemeinden gegen ihre neue Einwohnerzahl geklagt, darunter auch Osnabrück. Ihnen gehen im kommunalen Finanzausgleich Gelder verloren. Alle diese Verfahren ruhten bis zur Entscheidung in Karlsruhe. Die Chancen auf eine Korrektur dürften durch das Urteil nun stark gesunken sein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte den Gesetzgeber auf, die nächste Volkszählung transparenter zu gestalten. Entscheidungen des Karlsruher Gerichts seien zu akzeptieren, „ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht“, betonte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Ob die Entscheidung auch zu Rechtsfrieden führe, stehe auf einem anderen Blatt. „Hierüber sollte sich der Bundesgesetzgeber Gedanken machen, damit der in 2021 bevorstehende nächste Zensus transparenter und für die Städte- und Gemeinden nachvollziehbarer durchgeführt und umgesetzt werden kann.“

Einwohnerzahlen nach unten korrigiert

Bei der ersten Volkszählung seit der Wiedervereinigung hatte sich herausgestellt, dass in Deutschland gut 1,5 Millionen Menschen weniger leben als angenommen. Vor allem die Einwohnerzahlen vieler großer Städte wurden nach unten korrigiert. Berlin und Hamburg gaben dem angewandten Verfahren die Schuld. Die Statistiker hatten sich zum ersten Mal vorwiegend auf Meldedaten gestützt und nicht mehr alle Bürger persönlich befragt.

Die beiden Stadtstaaten sahen sich vor allem dadurch benachteiligt, dass die Daten der größeren Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern nach anderen Methoden bereinigt wurden als die der kleineren. Über ihre Landesregierungen legten sie den Verfassungsrichtern die gesetzlichen Grundlagen des Zensus zur Prüfung vor – ohne Erfolg.

Dass sich der Gesetzgeber in einem mehr als zehnjährigen Prozess für einen sogenannten registergestützten Zensus entschieden habe, sei nicht zu beanstanden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Auch andere Staaten setzten auf diese Methode. Sie verursache weniger Kosten und sei auch „grundrechtsschonender“, weil nur noch ein kleiner Teil der Bürger Daten preisgeben müsse.

Der Zweite Senat hält den Organisatoren zugute, dass nahezu alle Bausteine des Verfahrens 2001 schon einmal in einem Zensus-Test erprobt wurden. Die Richter weisen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass die Länder in die Konzeption und Umsetzung der Volkszählung über ihre Statistikbehörden eng mit eingebunden waren. Sie hätten „ausreichende Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten“ gehabt.

Allerdings verpflichten die Verfassungsrichter den Gesetzgeber, aufgetretene Mängel bei künftigen Volkszählungen zu beheben. Der Zensus findet nun alle zehn Jahre statt, das nächste Mal also 2021.

„Für die klagenden Städte schmerzhaft“

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) äußerte die Hoffnung, dass aufgrund der Hinweise des Gerichts beim nächsten Zensus Schwächen vermieden werden könnten. Mit Blick auf die Qualität der Melderegister sagte er: „Wir werden auch an unseren Verfahren arbeiten.“ Sein Hamburger Kollege Andreas Dressel (SPD) kündigte an: „Wir werden politisch weiter dafür streiten, diese Verfahren so zu gestalten, dass insbesondere die Stadtstaaten und Städte sowie ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden.“ Der Deutsche Städtetag teilte mit, die Entscheidung sei „für die klagenden Städte schmerzhaft“. „Dies trifft neben Berlin und Hamburg auch weitere Kommunen, die mit der Methodik des Zensus 2011 nicht einverstanden waren“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Berlin verlor auf einen Schlag 180.000 Einwohner

Die letzten Volkszählungen hatte es in der BRD 1987 und in der DDR 1981 gegeben. Seither wurden die Daten fortgeschrieben - mit immer größeren Ungenauigkeiten. Auch deshalb brachte der Zensus 2011 einige Überraschungen. Berlin verlor auf einen Schlag rund 180 000 Einwohner. Das bedeutet Mindereinnahmen von 470 bis 490 Millionen Euro im Jahr. Hamburg war nach der neuen Zählung um knapp 83 000 Menschen kleiner und hat damit Einbußen von mehr als 100 Millionen Euro jährlich. Von der Einwohnerzahl hängt beispielsweise ab, wie viel ein Bundesland von den Umsatzsteuer-Einnahmen abbekommt.

Die Hauptstadt Berlin hat nach den aktuellsten Zahlen von Ende 2017 derzeit 3,611 Millionen Einwohner, Hamburg 1,831 Millionen. dpa/mgl