Kein Ende im Atom-Streit Kernkraft: Wolfgang Kubicki will im Frühjahr erneut über Laufzeit entscheiden

Von Rena Lehmann | 18.10.2022, 14:16 Uhr 1 Leserkommentar

Das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz ist noch keine 24 Stunden alt, da gießt Wolfgang Kubicki (FDP) neues Öl ins Feuer. Im Frühjahr müsse man über das Ausstiegsdatum sicher noch ein Mal reden.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht.  Kubicki sagte unserer Redaktion: „Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu diskutieren. Wenn sich herausstellen sollte, dass wir die Kernkraftwerke weiterhin brauchen, dann wird der 15. April 2023 nicht das Enddatum der Kernkraft in Deutschland sein. Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen, wenn nicht, dann sollen sie auch vom Netz.“ Damit stellt sich der FDP-Vize offen gegen die Grünen, die den 15. April als nun vereinbartes Ausstiegsdatum sehen. Mit der Entscheidung von Olaf Scholz, auch das Kernkraftwerk Emsland im Reservebetrieb zu halten, sei „das erste Etappenziel erreicht“, meinte Kubicki. Er betonte aber: „Gesetze haben es so an sich, dass sie jederzeit geändert werden können. Stellt sich im Frühjahr heraus, dass wir die Kernkraft für die Preis- und Netzstabilität brauchen, dann wird eine Mehrheit im deutschen Bundestag die Laufzeit um ein Jahr verlängern.“ Dies sei allerdings kein Kampf, „den wir heute ausfechten müssen“. 

Obwohl er die Entscheidung des Bundeskanzlers in der Sache begrüße, kritisierte der Bundestagsvizepräsident das Vorgehen von Scholz: „Bisher galt für mich, dass es Machtworte in einer Koalition eigentlich nicht geben kann, weil die Partner sich verständigen müssen. Deshalb bin ich völlig überrascht, dass die Grünen es akzeptieren, dass ihnen mit einem Machtwort des Kanzlers jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen wird. Wenn das Schule macht, dann brauchen wir nur noch den Bundeskanzler und müssen seine Vorstellungen eins zu eins umsetzen. So kann es nicht laufen“, sagte Kubicki. 

1 Kommentar
Sara Nelißen
Die Zeit für Atomkraft ist ein Deutschland zum Glück vorbei: Keine Versorgungssicherheit (siehe z.B. Frankreich), die ungelöste Entsorgung, viel zu teuer. Was Kubicki dazu meint oder sagt, spielt zum Glück keine Rolle. Und wenn doch: Dann soll die FDP doch bitte die Konsequenzen ziehen und die Regierung verlassen. Das werden sie aber nicht tun, weil die Gefahr zu groß wäre, bei möglichen Neuw...