Justizminister warnt Maas: Wir dürfen die AfD nicht dämonisieren

Von Beate Tenfelde | 16.09.2017, 06:55 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgefordert, sich mit der AfD „sachlich auseinanderzusetzen“. In einem Interview unserer Redaktion sagte Maas: „Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn die AfD in den Bundestag kommt, ist es das Wählervotum, und dann müssen wir das akzeptieren.“ Zugleich warnte der Justizminister: „Das sollte jeder wissen, der überlegt, die AfD zu wählen: Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen.“ Wer die AfD an ihrem Programm messe, müsse feststellen, dass dieses „gleich an mehreren Stellen gegen unser Grundgesetz verstößt“. Maas nannte es „schwer erträglich, wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten“. Der Justizminister erklärte: „Leute, die meinen, andere ‚entsorgen‘ zu wollen, und nichts mehr von den Verbrechen der Nazis wissen wollen, gehören da nun wirklich nicht hin.“ Hier das Interview im Wortlaut:

 Herr Maas, Deutschland fordert gemeinsam mit anderen EU-Ländern höhere Steuern für Google, Apple, Microsoft und Amazon. Ist es möglich, mit politischen Mitteln diese Giganten einzuhegen? 

Die Auseinandersetzung kann jedenfalls noch deutlich schärfer geführt werden. Die Konzerne sind ja nicht nur erfinderisch, was neue Produkte angeht, sondern auch, wenn es um Steuerschlupflöcher geht. Es kann doch nicht sein, dass Internetgiganten in Europa riesige Milliardengewinne erzielen, aber nur minimale Steuern zahlen. Die Unternehmen profitieren enorm vom europäischen Wirtschaftsraum, sie sollten auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen. Wir müssen Steuerschlupflöcher innerhalb der EU schließen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

 Auch die Automobilkonzerne führen ein bewegtes Eigenleben, Betrug inklusive. Sind Musterfeststellungsklagen der richtige Ansatz, geprellten Dieselkäufern zu ihrem Recht zu verhelfen? 

Sie könnten jedenfalls helfen. Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dazu bei-tragen, dass viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen. CDU und CSU blockieren das. Die Leidtragenden sind die Kunden. Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben für den Schutz von Verbrauchern in der neuen Bundesregierung.

 Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen? 

Ganz klar: Unternehmen müssen spürbarer für korruptives und betrügerisches Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Wir haben deshalb ein Gesetz zu härteren Sanktionen gegen kriminelle Unter-nehmen vorbereitet, auch das hat die CDU/CSU blockiert. Bislang liegt die Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro. Das ist zu starr. Wir brauchen flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes sollte sich in Zukunft an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren. Damit können wir gezielter vorgehen. Die schwarzen Schafe konsequent zur Verantwortung zu ziehen, das sollte im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft liegen.

 Anderes Thema: Die AFD rückt mutmaßlich in den Bundestag ein – wie mit ihr umgehen? Ignorieren geht nicht mehr. 

Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn die AfD in den Bundestag kommt, ist es das Wählervotum, und dann müssen wir das akzeptieren. Ich halte jede Sonderbehandlung der AfD für sehr problematisch. Damit tut man ihr nur einen Gefallen. Denn es ist ein billiger Trick von Rechtspopulisten, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Statt die AfD zu dämonisieren, sollten wir uns ganz sachlich mit ihr auseinandersetzen. Und wenn wir die AfD an ihrem Programm messen, müssen wir eben feststellen, dass es gleich an mehreren Stellen gegen unser Grundgesetz verstößt. Das sollte jeder wissen, der überlegt, die AfD zu wählen: Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen.

 Ist der Streit um die Sitzordnung – keine Fraktion will im Bundestag AfD-Nachbar sein – lächerlich? 

Es ist schwer erträglich, wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten. Leute, die meinen, andere ‚entsorgen‘ zu wollen, und nichts mehr von den Verbrechen der Nazis wissen wollen, gehören da nun wirklich nicht hin. Dagegen erscheint die Frage, wo sie konkret sitzen, eher zweitrangig. Die Fremdenfeindlichkeit, der Nationalismus und die Polemik der AfD sind ganz sicher keine Bereicherung für die Debatten im Bundestag.

 Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf dem Nullpunkt. Ist es falsch, die Tür zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzuschlagen, weil dann überhaupt kein Einfluss mehr möglich wäre, deutsche Gefangene freizubekommen? 

Wir dürfen nichts unversucht lassen, um uns für die Freilassung der zu Unrecht in der Türkei inhaftierten Deutschen einzusetzen. Dafür müssen wir auch mit der türkischen Regierung im Gespräch bleiben. Herr Erdogan scheint allerdings nur eine klare Sprache zu verstehen. Ohne echte Konsequenzen wird er sich nicht bewegen. Konkret: Wir müssen den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten. Und: Ein Präsident, der Unschuldige als Geiseln nimmt und das Recht mit Füßen tritt, verbaut seinem Land jede Möglichkeit, Mitglied der EU zu werden.

 Ist die SPD in Fragen der Inneren Sicherheit – in der Großen Koalition getrieben von der Union – nach rechts gerückt? 

Nein. Das Thema Sicherheit ist für mich eine große Gerechtigkeitsfrage. Da geht es nicht um rechts oder links, sondern darum, wie wir die Menschen am besten schützen können. Deswegen: Wo es nötig war, haben wir Gesetze verschärft, etwa zum besseren Schutz von Polizisten und zur härteren Bestrafung von Wohnungseinbrüchen. Jetzt geht es darum, unsere Gesetze konsequent umzusetzen. Dafür brauchen wir dringend mehr Polizei, Richter und Staatsanwälte.

 Was haben Sie in den letzten vier Jahren richtig gut gemacht? 

Am Ende sollen das gerne andere beurteilen. Wir haben als das Ministerium mit dem kleinsten Etat innerhalb der Bundesregierung die meisten Gesetze auf den Weg gebracht. Insgesamt sind es 95. Dafür müssen wir uns nicht verstecken. Darunter waren sehr viele wichtige Vorhaben wie die Frauenquote oder unser Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Besonders am Herzen liegen mir das Anti-Doping-Gesetz und die überfällige Rehabilitierung der verurteilten Homosexuellen.

 Wo steht die SPD nach der Wahl am 25. September? 

Wir werden in den verbleibenden Tagen alles dafür tun, dass die SPD möglichst gut dasteht. Noch immer sind viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Wir werden unser großes Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen: eine kostenfreie Bildung, mit der alle die gleichen Chancen haben, eine gute und sichere Rente spätestens ab 67 sowie gleicher Lohn für die gleiche Arbeit für Männer und Frauen.

  Und wo sehen Sie sich selbst? 

Es ist mir eine große Ehre und bereitet mir sehr viel Freude, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz zu sein. Wer die neue Regierung bildet, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 24. September.