Jessica Rosenthal im Interview Jusos machen Druck auf Scholz: Öl-Embargo gegen Putin sofort!

Von Tobias Schmidt | 19.03.2022, 08:00 Uhr

Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen. Es brauche ein sofortiges Öl-Embargo.

Alle Sanktionen bringen Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht zum Einlenken. Der SPD-Nachwuchs erhöht deswegen den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Der dürfe den „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine „keinen Tag länger zusehen“, sagt die Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit unserer Redaktion.

Dass der Bundestag am Donnerstag nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zur Tagesordnung übergegangen sei, dafür schäme sie sich, erzählt die 29-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bonn.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Rosenthal, nach der Rede von Wolodymir Selenskyj ist der Bundestag einfach zur Tagesordnung übergegangen. Auch Sie sind Abgeordnete. Wie beschädigt ist das Hohe Haus durch das Schweigen gestern?

Wir sind sicher nicht so mit dieser Rede umgegangen, wie es angemessen gewesen wäre. Das war keine böse Absicht, sondern der Versuch, die Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi für sich stehen zu lassen und nicht parteipolitisch zu vereinnahmen. Es ist wichtig, den Darstellungen und Forderungen des Präsidenten aufmerksam zuzuhören. Außerdem müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir in Zukunft solidarisch an der Seite der Ukraine stehen können. Im Nachhinein muss man aber sicher sagen: Wir hätten das gestern anders machen müssen. Mich beschäftigen vor allem seine Worte: die berechtigten Anklagen des Präsidenten, dass wir vor dem Krieg nicht ausreichend zugehört haben, dass wir die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl nicht verringert und viel zu lang an Nordstream II festgehalten haben. Das zu hören, ist bei mir persönlich mit Scham verbunden. Wir müssen das sehr selbstkritisch aufarbeiten und uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass der Krieg und das Leid in der Ukraine beendet werden.

Eindringlich forderte Selenskyj härtere Maßnahmen, um Russlands Angriffskrieg zu stoppen. Muss Deutschland mehr für die Ukraine tun?

Ich will klar sagen, dass wir schon viel getan haben. Aber ja, ich bin sicher, dass wir nicht stehen bleiben dürfen. Wir sehen, dass das russische Militär in der Ukraine ein Kriegsverbrechen nach dem anderen verübt. Das Theater in Mariupol, vor dem das Wort „Kinder“ auf den Boden geschrieben worden war, wurde bombardiert. Trotzdem wagt die Bundesregierung und die EU nicht, Putin mit härteren Sanktionen zu drohen. Es reicht nicht aus, immer wieder eine sofortige Waffenruhe zu fordern. Den Worten müssen auch weitere Konsequenzen folgen.

Welche?

Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt. Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen. Auch ein Gas-Embargo könnte als nächster Schritt vorbereitet werden. Ein sofortiges Öl-Embargo der gesamten EU wäre ein starkes Zeichen an Russland, dass die Eskalationen, die Attacken auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser, die Versuche, ganze Städte dem Erdboden gleichzumachen, nicht länger hingenommen wird. Die rote Linie ist überschritten. Hier muss die Bundesregierung gemeinsam mit der EU die nächsten Schritte gehen.

Schon jetzt explodieren die Energiekosten, die Regierung ringt um weitere Entlastungen. Was gehört für die Jusos in das neue Paket?

Die Verdopplung des Heizkostenzuschusses war schon ein erster wichtiger Schritt und ein Erfolg der SPD. Aber das reicht nicht. Es braucht dringend einen einmaligen Kindergeldzuschuss von 500 Euro, um besonders junge Erwachsene in Studium oder Berufseinstieg sowie Familien gezielt in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. Und viele Autofahrer würden häufiger Bus und Bahn nutzen, wenn sie bezahlbar wären. Deswegen unsere klare Forderung nach einer Halbierung der Ticketpreise in ÖPNV und im Fernverkehr. Dann könnten viele Menschen auch für den Familienbesuch am Wochenende viel leichter auf das Auto verzichten. Auch das würde helfen, von Putins Öl unabhängiger zu werden. Ich wünsche mir sehr, dass die Halbierung der Ticketpreise im nächsten Entlastungspaket aufgegriffen werden.

Auch ein Tankrabatt, den die FDP vorschlägt?

Christian Lindners Tankrabatt ist komplett undurchdacht und kontraproduktiv. Die Mineralölkonzerne treiben die Spritpreise mit ihren Spekulationen eiskalt nach oben. Der Tankrabatt würde also noch mehr Geld in Putins Kassen spülen. Zudem würden Besserverdiener mit dicken Autos stärker profitieren als Geringverdiener mit Kleinwagen. Vielmehr müssen wir hier andere Lösungen finden, die Autofahrer*innen mit kleinen Einkommen gezielt entlasten.

Nicht nur die Gas-Infrastruktur, auch die Ölraffinerien für unseren Sprit sind vielfach in russischer Hand. Kann das so bleiben?

Wir müssen natürlich prüfen, wo Russland zu viel Einfluss auf kritische Infrastruktur in Deutschland zum Beispiel beim Gas gewonnen hat. An den Stellen, wo wir sehen, dass der Einfluss zu groß ist, sollte der Staat im rechtlich möglichen Rahmen eingreifen. Wenn das am Ende bedeutet, dass wir rechtlich auch die Enteignung von Gas- oder Ölraffinerien prüfen, halte ich das für richtig. Wir sind ein Rechtsstaat, dass darf natürlich auch in Krisenzeiten nicht in Frage gestellt werden. Mit Blick auf die Füllkapazität der Gasspeicher sind Gesetze in Vorbereitung, das ist ein sehr guter Schritt. Energiesicherheit ist eine staatliche Aufgabe, die aktuell dringender ist, denn je.

Vom Ukraine-Krieg zu Corona. Der Bundestag hat am Freitag einen Freedom Day beschlossen, keine bundesweiten Eindämmungsmaßnahmen mehr. Was sagen die Jusos dazu?

Wenn es nach der SPD gegangen wäre, gäbe es in allen Innenräumen mit Publikumsverkehr weiterhin eine Maskenpflicht. Ich habe mich selbst gerade mit Corona angesteckt, die Zahlen sind auf Allzeithoch, die Pandemie ist nicht vorbei. Eine breite Bevölkerungsmehrheit ist für ein Festhalten an der Maskenpflicht. Wir Jusos sehen das Drängen der FDP bei den aktuellen Infektionszahlen und Inzidenzen sehr kritisch.

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