Wegen „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine Jusos machen Druck auf Scholz: Öl-Embargo gegen Putin sofort!

Von Tobias Schmidt | 19.03.2022, 01:00 Uhr

Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin  zu verhängen. Es brauche ein sofortiges Öl-Embargo.

Alle Sanktionen bringen Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht zum Einlenken. Der SPD-Nachwuchs erhöht deswegen den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Der dürfe den „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine „keinen Tag länger zusehen“.

„Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen.“

Es reicht nicht, immer nur eine Waffenruhe zu fordern!

Rosenthal machte aus ihrer Enttäuschung über das Zögern von Kanzler Scholz keinen Hehl. Mit Blick auf die Bombardierung eines Theaters in Mariupol sagte sie: „Das russische Militär verübt in der Ukraine ein Kriegsverbrechen nach dem anderen. Trotzdem wagen die Bundesregierung und die EU nicht, Putin mit härteren Sanktionen zu drohen.“ Es reiche nicht aus, wie Olaf Scholz immer wieder eine sofortige Waffenruhe zu fordern. „Den Worten müssen auch weitere Konsequenzen folgen.“

Ein sofortiges Öl-Embargo der gesamten EU wäre aus Juso-Sicht „ein starkes Zeichen an Russland, dass die Eskalationen, die Attacken auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser, die Versuche, ganze Städte dem Erdboden gleichzumachen, nicht länger hingenommen wird. Die rote Linie ist überschritten“, sagte Rosenthal. Nach einem Öl-Embargo „könnte auch ein Gas-Embargo vorbereitet werden“.

Halbierung der Ticketpreise statt Lindners Tankrabatt!

Da die Energiepreise schon jetzt explodieren, fordern die Jusos schnelle Entlastungen. „Es braucht dringend einen einmaligen Kindergeldzuschuss von 500 Euro, um besonders junge Erwachsene in Studium oder Berufseinstieg sowie Familien gezielt in dieser schwierigen Zeit zu entlasten“, sagte Rosenthal.

„Und viele Autofahrer würden häufiger Bus und Bahn nutzen, wenn sie bezahlbar wären. Deswegen unsere klare Forderung nach einer Halbierung der Ticketpreise in ÖPNV und im Fernverkehr.“ Dann könnten viele Menschen auch für den Familienbesuch am Wochenende viel leichter auf das Auto verzichten. „Auch das würde helfen, von Putins Öl unabhängiger zu werden.“

Scharf kritisierte die Juso-Chefin die FDP-Pläne für einen staatlichen Spritzuschuss: „Christian Lindners Tankrabatt ist komplett undurchdacht und kontraproduktiv“, sagte sie. „Die Mineralölkonzerne treiben die Spritpreise mit ihren Spekulationen eiskalt nach oben. Der Tankrabatt würde also noch mehr Geld in Putins Kassen spülen.“ Zudem würden „Besserverdiener mit dicken Autos stärker profitieren als Geringverdiener mit Kleinwagen“. Es müssten andere Lösungen gefunden werden, um Autofahrer mit kleinen Einkommen gezielt zu entlasten.

Schweigen des Bundestages: „Bei mir persönlich mit Scham verbunden“

Die scharfe Kritik am Schweigen des Bundestages nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag kann Rosenthal nachvollziehen. „Wir sind sicher nicht so mit dieser Rede umgegangen, wie es angemessen gewesen wäre“, sagte sie. „Wir hätten das anders machen müssen.“ Sie beschäftigten vor allem seine Worte: „Die berechtigten Anklagen des Präsidenten, dass wir vor dem Krieg nicht ausreichend zugehört haben, dass wir die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl nicht verringert und viel zu lang an Nordstream II festgehalten haben. Das zu hören, ist bei mir persönlich mit Scham verbunden. Wir müssen das sehr selbstkritisch aufarbeiten und uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass der Krieg und das Leid in der Ukraine beendet werden.“ Wegen einer Corona-Infektion hatte Rosenthal die Rede Selenskyjs am Donnerstag nur online verfolgen können.

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