JU-Chef übers „Säbelrasseln“ Ziemiak: Mit der Nato lag der Außenminister falsch

Von Beate Tenfelde | 27.06.2016, 11:28 Uhr

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Interview. Hauptthema: die Nato-Partner im Osten. Ziemiak wurde 1985 in Polen geboren. Als er drei Jahre alt war, zogen die Eltern mit ihm nach Iserlohn.

Herr Ziemiak, Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt im Zusammenhang mit Nato-Manövern an der Ostgrenze des Bündnisses vor „Säbelrasseln“, um Spannungen mit Russland nicht noch „anzuheizen“. Was genau ist daran „ungeheuerlich“ – wie die Union befand?

Ungeheuerlich ist, wie überheblich der Außenminister sich äußert. Er missachtet die Ängste der Nato-Partner im Osten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die baltischen Staaten, aber auch Polen und Tschechien und andere Sorgen um ihre territoriale Integrität haben. Es ist doch ein Wunder und absolut keine Selbstverständlichkeit, dass Länder wie Polen angesichts der höchst problematischen gemeinsamen Geschichte auf die Unterstützung Deutschlands bauen, wenn es um ihre Sicherheit geht. Das Großmanöver „Anakonda“ mit Nato-Truppen aus 22 Ländern ist für Polen und das Baltikum sehr wichtig, auch emotional. Dies als „Säbelrasseln“ zu bezeichnen ist nicht akzeptabel. Der Außenminister hat weder dem Amt noch der Nato einen Gefallen getan.

Steinmeier hat im Bundestag erklärt, wichtig sei, sich von zwei Prinzipien leiten zu lassen, nämlich Abschreckung und Entspannung durch Dialog…

Da stimmen wir ja überein. Es kommt aber – wie immer – auf den Tonfall an. Und da lag der Außenminister falsch. Es ist schon ein Unterschied, ob man hier in Berlin philosophiert und Urteile fällt oder ob man an der Ostgrenze der Nato lebt und sich durch russische Übermacht bedroht fühlt. Klar ist: In der Ukraine ist Russland aktiv daran beteiligt, dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Russische Soldaten halten widerrechtlich die Krim besetzt.

Die Nato drängt auf Aufrüstung, weil Russland seine Militärausgaben seit 2000 verdreifacht hat. Nähern wir uns einem Kalten Krieg?

Wenn wir über die Aufstockung der Verteidigungsetats in Deutschland und anderswo sprechen, zielt das nicht auf Russland ab. Insgesamt sind die Herausforderungen gewachsen - die weltweite Bekämpfung der Terrorgruppen Islamischer Staat oder Boko Haram sind da nur ein Beispiel. Auch für die Aufstockung im Bereich Cybersicherheit sind Mittel nötig.

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich offen, wenn es um die Beendigung des Russland-Embargos geht, mit dem die EU reagierte…

Das Wohl der Wirtschaft ist hier nicht der Maßstab. Die Sanktionen gegen Russland, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden, können nur fallen, wenn Moskau alle Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllt und den Waffenstillstand wirklich einhält.

Stichwort SPD: Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel hat in einem Essay die Öffnung für Rot-Rot-Grün gefordert, zog dann aber zurück. Wie bewerten Sie das?

Tatsächlich weiß man nicht, woran man bei der SPD ist. Je näher die Wahlen kommen, desto stärker irrlichtern die Sozialdemokraten. An den Äußerungen Steinmeiers zu Russland und an dem Gastbeitrag Gabriels – beides wurde später relativiert – ist die Verwirrrung innerhalb der SPD zu sehen. Deutschland ist ein zu wichtiges Land in Europa, als dass wir uns ein Bündnis Rot-Rot-Grün erlauben könnten. Raus aus dem Euro, raus aus der Nato und womöglich die Linke Sahra Wagenknecht als Vizekanzlerin? Unvorstellbar!

Es gibt schon jetzt im Bundestag eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Gabriel hat diese Option nicht genutzt…

Gabriel weiß, dass die Bürger dies nicht haben wollen.

Die Juso-Vorsitzende Uekermann hat Gabriel auf offener Bühne das Vertrauen entzogen und damit einen Eklat auf dem letzten SPD-Parteitag provoziert. Ist das Mumm?

Ich habe durchaus Sympathie für ihre Aussagen. Sie waren die Quittung für Gabriels Nicht-Erscheinen auf dem Kongress der Jungsozialisten in Bremen. Er zog es vor, im Weser-Stadion ein Fußballspiel zu verfolgen. Das hat die Jusos verärgert. Aber mit der Demontage des Parteichefs haben sie sich und der ganzen Partei keinen Gefallen getan.

Wäre ein solcher Frontalangriff gegen CDU-Chefin Angela Merkel bei Ihnen undenkbar?

Wir sind nicht so schrill, aber wir setzen etwas durch. Viele Beschlüsse der Union tragen unsere Handschrift. Als es um Steuererleichterungen durch den Abbau der kalten Progression ging, war das so. Und als es um den Flüchtlingszuzug 2015 ging, haben wir auf dem CDU-Bundesparteitag den entscheidenden Satz formuliert, in dem es heißt, dass selbst ein Land wie Deutschland auf Dauer überfordert ist. Das ist besser, meine ich, als schrille Schlagzeilen und Angriffe auf offener Bühne.

Zum Schluss zum Fußball: Haben Sie ein Deutschland-Fähnchen am Auto?

Nein, noch nicht. Wird noch. In solchen Tagen habe ich mein Auto voll beflaggt. Grundsätzlich halte ich es für ein gutes Zeichen, wenn man so zeigt, dass man sein Land liebt. Und wer – wie manche Grünen – von Flaggenverbot spricht, der hat nichts kapiert.