Journalist in Türkei inhaftiert 160 Abgeordnete fordern Freilassung von Deniz Yücel

Von Beate Tenfelde | 24.02.2017, 17:24 Uhr

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages haben in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydın, appelliert, sich für die schnelle Freilassung des in Istanbul inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen.

Unserer Redaktion lieg das Schreiben vor. Die Parlamentarier rufen den Vertreter der türkischen Regierung in Deutschland dazu auf, Yücel sowie seinen Kolleginnen und Kollegen „freie Arbeit zu ermöglichen“. In dem gemeinsamen Schreiben, das dem Botschafter Freitagnachmittag zugestellt wurde, heißt es: „Wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten“. Initiatoren des Briefes sind die Abgeordneten Niels Annen (SPD) und Omid Nouripour (Grüne).

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Seinen Anwälten wurde gesagt, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde. Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

Dazu erklären die Abgeordneten des Bundestags, der Korrespondent der Zeitung „Welt“ in Ankara habe es nie gescheut, „den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite“. Weiter betonen die Parlamentarier: „Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte.“ In dem Brief heißt es: „Diese geistige Debatte ist das beste Mittel gegen den Terrorismus, der ihm jetzt anscheinend vorgeworfen wird.“

Zu den Unterzeichnern gehören der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler, Rainer Arnold und Daniela de Ridder (alle SPD). Bei den Grünen unterschrieben die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzenden Karin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der Außenexperte Jürgen Trittin. Bei den Linken schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an sowie die Parteichefin und Abgeordnete Katja Kipping .