Jens Zeiler aus Neukirch/Lausitz Flüchtlingsaufnahmestopp in Bautzen? Bürgermeister dementiert

Von Jörg Sanders | 02.12.2015, 12:26 Uhr

Der Bürgermeister von Neukirch in Sachsen, Jens Zeiler, weigert sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. So schreibt es zumindest die „Morgenpost Sachsen“. Doch das will Zeiler so nie gesagt haben.

Derzeit „tolerieren wir 90 und zusätzlich bis zu 24 unbegleitete minderjährige Asylsuchende“, schreibt Zeiler in einem Brief an seine Bürger. Nun soll seine 5200-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Bautzen weitere 50 Flüchtlinge aufnehmen – entgegen einer Zusage des Landrats, maximal 90 Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. „Wir haben den Beschluss zur Kenntnis genommen, akzeptieren können wir ihn jedoch in keinster Weise“, heißt es in Zeilers Brief. Die „Morgenpost Sachsen“ schreibt nun, der Bürgermeister lehne daher die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab.

Gerechte Lastenverteilung

„Nein, wir weigern uns nicht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen“, versicherte Zeiler unserer Redaktion. „Der Bund muss aber zu einer geordneten Flüchtlingspolitik zurückkehren.“ Den Landrat habe er zu einer gerechten Verteilung aufgefordert. Es gebe eine Vielzahl von Flüchtlingen, „aber nur ein Bruchteil der Kommunen trägt die Last“, sagte Zeiler. Es könne nicht sein, „dass momentan nur ein Bruchteil der Kommunen von insgesamt 56 Städten und Gemeinden im Landkreis Bautzen hier die ‚Last‘ allein

tragen und aufgrund dessen der soziale Frieden in den jeweiligen Kommunen stark gefährdet ist“, präzisiert Zeiler seinen Unmut in dem Brief an seine Bürger. Dabei habe der Gemeinderat im Januar 2014 versichert, nicht mehr als 50 Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Einwohner und insbesondere Ehrenamtliche stießen an ihren Grenzen – aber auch diejenigen, die in Massenunterkünften untergebracht würden. Zeiler fürchte um den Frieden in seiner Gemeinde. Er ist seit September dieses Jahres Bürgermeister Neukirchs.

Übrigens: Als Bürgermeister könnte Zeiler die weitere Aufnahme von Flüchtlingen nicht einfach verweigern. Kommunen unterliegen der Mitwirkungspflicht.