Interview mit unserer Zeitung Weltfrauentag: Amnesty beklagt deutsche Gleichgültigkeit

Von Franziska Kückmann | 08.03.2014, 06:32 Uhr

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selim Çaliskan, spricht im Interview mit unserer Zeitung über die Situation von Frauen in Europa und Ägypten. Zusätzlich kritisiert sie die EU-Flüchtlingspolitik.

Frau Çaliskan, heute ist Weltfrauentag. Vor wenigen Tagen ist eine Studie erschienen, der zufolge ein Drittel der Frauen in Europa bereits mindestens einmal Opfer sexueller oder körperlicher Gewalt geworden ist. Was sagen Sie zu solchen Zahlen?

Als Frauenrechtlerin überraschen sie mich nicht. Es ist gut, dass die angesehene EU-Grundrechte-Agentur diese repräsentative Studie veröffentlicht hat. Die Ergebnisse halten den EU-Mitgliedsländern einen Spiegel vor: Nicht nur im globalen Süden ist Gewalt gegen Frauen ein Problem, sondern auch in Europa selbst. Hierauf muss der Blick viel schärfer gerichtet werden.

Bisher geschieht das zu selten?

Frauen, die Opfer von Gewalt werden, sind für uns keine Einzelfälle. Das ist tägliche Realität, über die aber wenig gesprochen wird – auch in Europa. Zum Beispiel wird häusliche Gewalt gegen Frauen noch viel zu sehr als privates Problem gesehen, nicht als Vergehen.

Was fordern Sie?

Über Gewalt gegen Frauen muss wieder öffentlich diskutiert werden, und die politische Führung muss Gewalt gegen Frauen öffentlich ächten. Wir fordern das in Bezug auf Ägypten, auf Burkina Faso oder Marokko, aber wir müssen das auch in Bezug auf die EU-Länder verlangen. Das findet bisher nicht statt. Gewalt gegen Frauen wird noch viel zu häufig als Kavaliersdelikt gehandelt und als selbstverständlich hingenommen.

Inwiefern sehen Sie die Politik ganz konkret in der Pflicht, zu handeln?

Der Europarat hat 2011 die Istanbul-Konvention verabschiedet, um Gewalt gegen Frauen und explizit häusliche Gewalt zu bekämpfen. Deutschland muss diese Konvention ratifizieren und in deutsches Recht umsetzen. Bisher ist das noch nicht geschehen. Die Bundesregierung braucht ein Konzept, wie sie Formen der Gewalt gegen Frauen in ihrer ganzen Bandbreite bekämpfen kann. Und nicht nur ein Bündel von Einzelmaßnahmen.

Im Vergleich zu anderen Regionen dieser Welt ist es in Europa aber nicht so schlecht um Frauenrechte bestellt.

Das ist richtig, natürlich können wir Stalking im Internet nicht mit Kriegsvergewaltigungen im Kongo vergleichen – aber das müssen wir auch nicht. Wie mit den Rechten von Frauen umgegangen wird, ist im Kontext der Lebens-, Rechts- und Kulturstandards eines Landes zu betrachten. Und da schneiden eben viele EU-Länder schlecht ab.

Haben Sie ein konkretes Negativbeispiel?

In Irland etwa ist ein Schwangerschaftsabbruch nur dann straffrei, wenn das Leben der Frau bedroht ist – also nicht bei Vergewaltigung, nicht bei Missbrauch, nicht bei Inzest. Da frage ich mich: In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich? Allein 2012 sind knapp 4000 Frauen aus Irland nach Großbritannien gereist, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung hat nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension. Wie bewerten Sie in dieser Hinsicht die Situation in Deutschland?

Bei diesem Thema ist die Empörung hierzulande erschreckend gering. Hier können Politiker sich in Talkshows setzen und frauenfeindliche Dinge sagen, ohne dass sie Konsequenzen fürchten müssen. Dass Frauen immer noch 20 Prozent weniger verdienen als Männer, dass es zu wenig Kita-Plätze gibt, dass Männer Kindererziehung und Haushalt als Frauensache betrachten – das trägt alles dazu bei, dass Frauen gar keine Wahlmöglichkeit haben: Entweder sie nehmen die Doppelbelastung in Kauf oder sie bleiben zu Hause.

Viele Frauen in Nordafrika haben die Umstürze der Regime in ihren Ländern als Chance gesehen, ihre Rechte zu stärken. Hat sich dies erfüllt?

Wenn wir das Beispiel Ägypten nehmen: Dort waren Frauen ganz klar sichtbar auf dem Tahrir-Platz in Kairo, sie haben die Proteste maßgeblich mitgetragen. Sexualisierte Gewalt wurde zu dieser Zeit systematisch eingesetzt, um sie davon abzuhalten – etwa durch die sogenannten Jungfräulichkeits-Tests, die Polizei und Militär an Demonstrantinnen vorgenommen haben, oder kampagnenartige Vergewaltigungen und Belästigungen. Nur: Die Täter sind auch nach den Machtwechseln nie zur Rechenschaft gezogen worden. Das hat mit einer Kultur der Straflosigkeit auch für Gewalt gegen Frauen zu tun. Nun wird sich zeigen müssen, wie die neue Verfassung in Gesetze umgewandelt wird.

Blicken wir nach Syrien, dort spielt sich durch den Bürgerkrieg eine Flüchtlingskatastrophe ab.

Wir pochen auf die verstärkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in die Europäische Union und auf eine neue Politik an den Außengrenzen Europas. Seenotrettung muss endlich vorrangig sein. Bislang verletzen die europäischen Grenzschützer die Menschenrechte, etwa wenn sie Flüchtlingsboote aufs offene Meer zurückdrängen. Die scharf bewachten Außengrenzen der EU tragen dazu bei, dass Flüchtlinge zu Tausenden im Mittelmeer sterben.

Welche Rolle muss die Bundesregierung dabei spielen?

Alle EU-Länder müssen ihre Aufnahmekontingente für Flüchtlinge vergrößern – auch Deutschland. Wir setzen zum Beispiel darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich erhöht wird, die über das sogenannte Resettlementprogramm der Vereinten Nationen dauerhaft nach Deutschland kommen: Das sind Menschen, die in Flüchtlingslagern ausgesucht werden, weil sie besonders schutzbedürftig sind. 300 Menschen pro Jahr sind für das wirtschaftlich stärkste Land in Europa einfach nicht angemessen.

TEASER-FOTO: