Steuerfreie Einmalzahlung? Ifo-Chef Fuest: Scholz-Bonus würde Teuerung eher noch anheizen

Von Uwe Westdörp | 01.07.2022, 13:30 Uhr

Wie kann man die Beschäftigten angesichts der hohen Inflation zusätzlich entlasten? Der Bundeskanzler plädiert für eine steuerfreie Einmalzahlung - auch, um einer Lohn-Preis-Spirale vorzubeugen. Doch der Scholz-Bonus stößt bei Experten auf große Vorbehalte.

Wenige Tage vor der Konzertierten Aktion im Bundeskanzleramt wächst die Kritik am Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Arbeitnehmer durch steuerfreie Einmalzahlungen zu entlasten. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte unserer Redaktion: „Davon halte ich wenig, denn die steuerliche Förderung treibt die Teuerung eher noch an, so dass unklar ist, ob die Maßnahme per Saldo die Inflation senkt.“ Fuest fügte hinzu, Einmalzahlungen ohne Steuervorteile könnten die Tarifparteien beschließen, dazu bräuchten sie die Bundesregierung nicht. „Gerade in Zeiten hoher Unsicherheit ist das ein gutes Instrument. Nur steuerlich fördern sollte man das nicht.“ 

Beim ersten Treffen der von Scholz initiierten „Konzertierten Aktion“ wollen sich am Montag (4.7.) Bundesregierung, Sozialpartner und andere Experten über die aktuelle Entwicklung von Inflation und Konjunktur austauschen. Fuest sagte, er erwarte nicht viel von dem Treffen. Aber es sei meistens gut, miteinander zu reden - „jedenfalls solange dabei nicht Vereinbarungen zu Lasten Dritter herauskommen, also etwa eine Subventionierung der Lohnerhöhungen durch die Gesamtheit der Steuerzahler“.

 Fuest warnte zugleich vor gesellschaftlicher Unruhe angesichts der Inflation. „Dieser Punkt könnte erreicht werden, wenn Heizungsrechnungen massiv steigen, weil die russischen Gaslieferungen ausbleiben. Dann sollte der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt helfen.“ Man sollte nach den Worten des Ifo-Präsidenten aber nicht den Fehler machen, Gas flächendeckend zu subventionieren. „Das zerstört Sparanreize,“ Zudem würden seiner Einschätzung nach dann vielfach auch Haushalte profitieren, „die die höheren Gaspreise bezahlen können, auch wenn das schmerzt“.

Hintergrund für den Vorschlag des Bundeskanzlers sind neben der hohen Inflation die anhaltenden Diskussionen über die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Demnach besteht das Risiko, dass höhere Löhne weitere Preissteigerungen nach sich ziehen, die dann wiederum zu höheren Löhnen führen - und so weiter. Einmalzahlungen wären da weniger riskant, da sie keine dauerhaften Effekte haben. Und der Staat könnte sie durch den Verzicht auf Steuern und Sozialabgaben fördern. Die Gewerkschaften haben aber bereits ausgeschlossen, dass es bei der Konzertierten Aktion zu konkreten Verabredungen zu dem Thema kommt. Tarifverhandlungen, so sagt DGB-Chefin Yasin Fahimi, würden nicht im Kanzleramt geführt.

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