INF-Vertrag Ende von Abrüstungsabkommen könnte zu neuem Wettrüsten führen

Von dpa | 01.08.2019, 20:13 Uhr

Washington/Berlin/Moskau/Brüssel . Nach 11560 Tagen läuft heute der INF-Vertrag aus, mit dem sich US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1987 zur Abschaffung einer ganzen Kategorie von nuklearen Mittelstreckenwaffen verpflichteten. Moskau und Washington geben sich gegenseitig die Schuld für das Ende des Vertrags. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Worum geht es? Mit Rückendeckung der Nato-Partner haben die USA das Abkommen mit der Begründung aufgekündigt, Moskau verstoße mit dem Waffensystem SSC-8 (Russisch: 9M729) gegen den Vertrag. Es soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die über 2000 Kilometer weit fliegen können – und damit klar gegen die Regeln des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen verstoßen.

Russland dementiert das. Der Kreml behauptet, die neuen Flugkörper blieben unterhalb der Reichweite von 500 Kilometern und seien also erlaubt. Man habe Vorort-Inspektionen angeboten und Dialog versprochen. Darauf sei Washington nicht eingegangen. Dass der Vertrag nun ende, sei eindeutig Schuld der USA, heißt es auf russischer Seite.

Droht jetzt ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland? Ja. Die USA haben bereits angekündigt, in Reaktion auf die Aufrüstung Russlands selbst ein mobiles bodengestütztes Mittelstreckensystem zu bauen. Dies soll derzeitiger Planung nur mit konventionellen, also nichtatomaren Sprengköpfen eingesetzt werden.

Ob es dabei bleibt, ist allerdings unklar. Militärexperten weisen darauf hin, dass sich solche Planungen schnell ändern ließen. Russland wiederum hat angekündigt, mit Arbeiten an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen auf das INF-Aus zu reagieren.

Werden atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont gebetsmühlenhaft, dass es nicht die Absicht gebe, neue landgestützte nukleare Waffensysteme in Europa zu stationieren. Die Nato müsse nicht notwendigerweise das spiegeln, was Russland tut, heißt es.

Sicherheitsexperten warnen davor, Optionen vorschnell zur Seite zu legen. „Auch die Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen sollte man nicht von vornherein ausschließen“, heißt es in einer Analyse des langjährigen Beigeordneten Nato-Generalsekretärs Heinrich Brauß und des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause.

Vorfestlegungen einzelner Regierungen schadeten der Geschlossenheit des Bündnisses und könnten die Sicherheit Europas unterminieren, schreiben sie in der Fachzeitschrift „Sirius“.

Wie könnte die Nato sonst reagieren? Als mögliche Optionen nennt Stoltenberg zusätzliche Militärübungen sowie Beobachtung, Überwachung und Aufklärung. „Wir werden uns auch unsere Luft- und Raketenabwehr und unsere konventionellen Fähigkeiten genau ansehen“, sagte er jüngst. Konkret ist denkbar, dass die Nato-Staaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen.

Wo steht Deutschland in der Diskussion? Die Bundesregierung weiß, dass die Nato reagieren muss, will aber ein neues Wettrüsten mit allen Mitteln verhindern.

Wie denken die Bundesbürger? Die große Mehrheit in Deutschland lehnt einer repräsentativen Umfrage zufolge eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik ab. Laut der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag von Greenpeace sagen rund 86 Prozent der Befragten, die Bundesregierung solle eine Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland verbieten.

Gibt es Chancen auf einen neuen Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen? Wohl kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt letztlich auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Ist die Gefahr eines Atomkriegs heute so groß wie im Kalten Krieg? Ja, sagen Wissenschaftler. Das liegt aber nicht nur am Aus des INF-Vertrags. Sorge bereitet vor allem der Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung der iranischen Atombombe. Sollte der Iran die Uran-Anreicherung weiter hochfahren und die Entwicklung einer Atombombe ins Auge fassen, könnte das zu einem atomaren Rüstungswettlauf in der Krisenregion Nahost führen. Dann könnte auch Saudi-Arabien nach der Atombombe greifen. Israel hat sie schon.

Was bedeutet das Ende des INF-Vertrags für andere Abrüstungsverträge? Alle Augen richten sich nun auf den New-Start-Abrüstungsvertrag. Das Abkommen zwischen Russland und den USA sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Es läuft 2021 aus. Auch hier gibt es erhebliche Differenzen zwischen beiden Seiten. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hat signalisiert, dass er keine Zukunft für das Abkommen sieht. Man wolle „etwas Besseres" schaffen. Die Regierung hat auch hier angedeutet, dass sie gerne China mit ins Boot holen würde. Wie das gelingen soll, ist fraglich. dpa