Gesetzliche Krankenkassen Höhere Beiträge? Sozialverband widerspricht Lauterbach energisch

Von Uwe Westdörp | 30.03.2022, 01:00 Uhr 1 Leserkommentar

Die Inflation steigt kräftig. Müssen sich die Bundesbürger nun auch noch auf höhere Beiträge zur Krankenversicherung einstellen? Karl Lauterbach meint: ja. Der Sozialverband VdK nennt Alternativen.

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben, um so Defizite auszugleichen, stößt auf immer schärfere Kritik. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, sagte unserer Redaktion): „Es ist sozial ungerecht und ein völlig falsches Signal, dass der Gesundheitsminister die Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen will. Das belastet alle Menschen mit kleinen Einkommen in unzumutbarer Weise ausgerechnet in Zeiten hoher Preissteigerungen.“

Bentele erinnerte zugleich an frühere Vorschläge von Lauterbach und forderte „eine solidarische Krankenversicherung, in die alle Menschen vom Selbstständigen bis zum Beamten einzahlen“. Außerdem müsse die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4800 Euro auf 7050 Euro angehoben werden.

Die VdK-Präsidentin plädierte zudem dafür, den Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie Familienversicherung, Mutterschaftsgeld oder die Absicherung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher genau zu überprüfen und den Bedarf dann auch komplett in dieser Höhe zu übernehmen.

Sparpotenzial sieht Bentele bei den gesetzlichen Kassen selbst: „Warum“, so fragte sie, „brauchen wir 97 von ihnen?“ Mit ihren Vorständen und hohen Ausgaben für den Wettbewerb um die Versicherten verursachen die Krankenkassen nach den Worten der VdK-Präsidentin „überflüssig hohe Kosten“. Sie bezeichnete es als Skandal, „dass sie den Vorständen Boni in Höhe von teilweise mehr als 100.000 Euro auszahlen, während sie gleichzeitig ein Defizit in Rekordhöhe prognostizieren“.

„Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken“

Bentele bekräftigte zudem die VdK-Forderung, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. Sie betonte: „Davon würden gerade Patientinnen und Patienten mit kleinen Einkommen profitieren, zu denen auch viele chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen gehören.“

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro. Lauterbach hatte dazu in einem Interview mit unserer Redaktion gefordert: „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben.“ Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ der SPD-Politiker offen.. Unklar blieb zunächst auch noch, ob Lauterbach die allgemeinen Beitragssätze im Sinn hat, die für alle gelten, oder die Zusatzbeiträge, die von Kasse zu Kasse variieren können.

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