Höhere Ausgaben bei schwarzer Null Schäubles Pläne für die schwarz-rote Investitionsoffensive

Von Beate Tenfelde | 19.03.2015, 07:00 Uhr

Die schwarz-rote Koalition startet eine Investitionsoffensive. Allein für Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich rund 23 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Kritik kommt von dem grünen Hochschulexperten Kai Gehring: Forschung und Bildung dürften nicht ausgespart werden, sagte er unserer Redaktion.

Nach den am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten soll auch die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen ebenfalls mehr Geld und Personal. Erheblich zulegen werden aber auch die Sozialausgaben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem neuen Kapitel in der Haushaltspolitik: „Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen.“ Es würden die Spielräume genutzt, die sich aus der guten Konjunktur ergäben.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel würden mit der Investitionsoffensive wichtige Themen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland angepackt. Um die Investitionslücke zu schließen, müssten zusätzlich mehr private Geldgeber mobilisiert werden, sagte Gabriel, der auch SPD-Chef ist.

Lob für das Investitionspaket kam aus der EU-Kommission und von Kommunalverbänden. „Es geht in die richtige Richtung“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici der Zeitung „Die Welt“. Deutschland habe aber noch Spielraum für mehr Investitionen. Der Städtetag begrüßte die zusätzlichen Mittel für finanzschwache Kommunen und eine stärkere Entlastung.

Grüne und Linke werfen der Koalition vor, bei den Mehrausgaben falsche Schwerpunkte zu setzen und die eigentlichen Probleme zu ignorieren. Endgültig beschlossen werden soll der Etatentwurf für 2016 sowie der Finanzplan bis 2019 Anfang Juli. Der Bundestag soll die überarbeiteten Haushaltspläne dann Ende November verabschieden.

Unterm Strich steigen die Gesamtausgaben des Bundes von 302,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 334 Milliarden Euro im Jahr 2019. Erheblich zulegen werden dabei auch die Sozialausgaben. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben steigt bis 2019 auf rund 52 Prozent.

Mit Blick auf die Debatte über eine stärkere Entlastung der Familien bekräftigte Schäuble, dass zusätzliche Ausgaben vom jeweiligen Ressort finanziert werden müssten. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Entlastungen für Alleinerziehende gefordert.

Gabriel rechnet in diesem Streit mit einer Lösung: „Ich bin sicher, wir kriegen das hin.“ Er wisse, dass keine Luftschlösser gebaut werden könnten und solide Finanzen erforderlich seien. Es sei normal, dass in der Koalition über eine solide Gegenfinanzierung beraten werde und man sich dafür Zeit nehme. Die Beträge seien nicht so unglaublich groß. Zuletzt war von 80 Millionen Euro die Rede.

Beschlossen wurde vom Kabinett auch ein Nachtragshaushalt für 2015. Damit werden Voraussetzungen für die Zukunftsinvestitionen geschaffen. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro fließen 2017. Um Länder und Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten, werden 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring hat der Bundesregierung vorgeworfen, in ihrem Finanzplan bis 2019 das Zukunftsfeld Bildung und Forschung auszusparen. „Das ist zukunftsblind und rückwärtsgewandt“, sagte Gehring unserer Redaktion. Er nannte es ein fatales Signal, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) leer ausgehe und keinen Cent bekomme. Deutlicher könne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die „Bildungsrepublik“ nicht abschreiben. Das wiege umso schwerer, da sich die Koalition an falscher Stelle ausgabefreudig zeige, meinte Gehring. Vier Milliarden Euro würden reserviert für das „unnötige und bildungsfeindliche Betreuungsgeld“. Acht Milliarden Euro gingen zusätzlich an die Verteidigungsministerin, vor allem um Geld für ständig teurer werdende Rüstungsruinen nachzuschießen. Der Spardruck in Wankas Etat werde zwar minimal gemildert. Nur Löcher zu stopfen sei aber keine Strategie gegen Unterfinanzierung und Investitionslücken bei Wissenschaft und Bildung, sagte der Hochschulpolitiker. (Mit dpa)