Hass-Mails und Einschüchterung Kommunen: Politiker-Stalking schärfer bestrafen

Von Beate Tenfelde | 24.02.2016, 14:23 Uhr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts massiver Einschüchterung von Amtsträgern, Politiker-Stalking unter Strafe zu stellen. „Die Strafbarkeit von Hasskriminalität muss verschärft werden“, betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin.

Wegen der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften erhalten laut Landsberg viele Bürgermeister Hunderte Hass-Mails. Der Städte- und Gemeindebund fordert darum eine zentrale Stelle bei der Polizei, die strafrechtliche relevante Nachrichten unter die Lupe nimmt. Zudem wünscht sich der Verband eine Plattform, auf der die Kommunen ihre Erfahrungen austauschen können. Für den Umgang mit der Flüchtlingskrise sei nicht nur Geld notwendig, sondern auch eine langfristige Strategie. Schon im Oktober 2015 hatte der Verband Maßnahmen des Gesetzgebers gefordert.

Der Kommunalverband plädiert für einen speziellen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der das „Politikerstalking“ gezielt unter Strafe stellt. Bislang gebe es eine erhebliche Strafbarkeitslücke, weil Drohungen vom Gesetz überwiegend nicht erfasst würden, heißt es in einem Gutachten der Freiherr-vom-Stein-Akademie, das gestern vorgelegt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übersandt wurde.

Brief an Maas

In dem Begleitbrief an Maas heißt es: „Die Menschen sind vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr, des großen Zustroms von Flüchtlingen und der anwachsenden Alltagskriminalität zunehmend verunsichert.“ Der Städte- und Gemeindebund vertritt daher die Auffassung, „dass der Staat seine Handlungsfähigkeit zeigen muss, die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und die Sicherheitsstrukturen zu stärken“.

In den vergangenen Monaten waren deutschlandweit mehrere Bürgermeister zurückgetreten, weil sie sich wegen ihres Engagements für Flüchtlinge bedroht gefühlt hatten. Winfried Manns von der Freiherr-vom-Stein-Akademie sieht eine neue Dimension erreicht, die sogar „die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie gefährdet“. Der von seinem Institut vorgeschlagene Paragraf 238a droht deshalb mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wenn jemand einem Amts- oder Mandatsträger unbefugt nachstellt. (mit dpa)