Gutachten zur Pkw-Maut Grüne werfen Andreas Scheuer „Trump-Methoden“ vor

Von David Hausfeld, David Hausfeld | 21.02.2017, 06:03 Uhr

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft den Grünen in Zusammenhang mit einem neuen Gutachten zur Pkw-Maut die Verbreitung von „Fake News“ vor. Nach Ansicht der Grünen denunziert Scheuer damit die Arbeit der unabhängigen Wissenschaftler.

Die Grünen haben eingeräumt, dass ein neues Gutachten zur Pkw-Maut nicht von den Wissenschaftlichen Diensten, sondern von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt wurde. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, wies den „Fake News“-Vorwurf von Scheuer jedoch zurück: In diesem Zusammenhang von „Fake News“ zu sprechen, sei eine Unverschämtheit gegenüber den Autoren. „Das sind Trump-Methoden, die seriöse Arbeit von unabhängige Wissenschaftlern so zu denunzieren“, so Krischer auf Nachfrage unserer Redaktion. „Ich erwarte, dass Herr Scheuer sich bei den Autoren in aller Form entschuldigt.“ Seiner Ansicht nach versuche Scheuer gezielt davon abzulenken, dass das CSU-Projekt gegen EU-Recht verstößt. 

Formal nicht von der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste erstellt

Die Ausarbeitung wurde laut Krischer von den Europajuristen des Bundestages erstellt. „Wie die Wissenschaftlichen Dienste handelt es sich dabei um wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung“, sagte der Fraktionsvize. „Beide sind völlig unabhängig und stehen auch nicht auf irgendwelchen Gehaltslisten der Partei“.

Als Verfasser der Ausarbeitung ist der Fachbereich Europa ausgewiesen. Dieser war früher organisatorisch als Referat bei den Wissenschaftlichen Diensten angesiedelt, wie Sven Göran Mey, Sprecher des Bundestages, erklärte. Heute bilde der Fachbereich aber eine eigene Unterabteilung, da die Europapolitik stark an Bedeutung gewonnen habe. „So ist es formal sicherlich richtig, dass die Ausarbeitung nicht von der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste erstellt worden ist“, so Mey.

„Medien und Öffentlichkeit bewusst getäuscht“

Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte in der „Bild am Sonntag“ eine Entschuldigung und den Widerruf des am Freitag bekannt gewordenen Gutachtens aus dem Bundestag. „Die Grünen tricksen, täuschen und faken mit einem Papier, das gar nicht vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde“, kritisierte Scheuer. „Sie haben die Medien und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.“ Die Partei müsse „ihre Aussagen widerrufen und sich für ihre Fake News entschuldigen“.

Verfasser des Gutachtens sei nicht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, sondern eine andere Abteilung, so Scheuer.Bundestagsjuristen kommen darin zu dem Schluss, dass auch die überarbeitete Version der Abgabe vermutlich eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer darstelle.

Zustimmung der SPD in Frage gestellt

Das Gutachten war von den Grünen in Auftrag gegeben worden. Zuvor war eine Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC zu dem Schluss gekommen, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut werde ein Minusgeschäft. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte deshalb die Zustimmung seiner Partei zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben in Frage gestellt. Mit AFP