Nach dem eskalierten Protest rund um den geplanten „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Baden-Württemberg wird jetzt klar: Dutzenden Randalierern drohen teils erhebliche juristische Konsequenzen – auch dem Mann, der einen Konvoi von Cem Özdemir attackierte.
Die Stimmung im Frühjahr war derart aggressiv, dass die Grünen ihren „Politischen Aschermittwoch“ in Biberach, Baden-Württemberg, absagten. Demonstranten, darunter viele Bauern, hatten die Stadthalle in Biberach regelrecht umstellt. Misthaufen wurden ausgekippt und die Zufahrt blockiert.
Zollstock auf Özdemir-Konvoi geworfen
Ein Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir blieb im Protest stecken und wurde attackiert. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, einzelne Beamte wurden verletzt. Von „roten Linien“ war danach die Rede, die überschritten worden seien.
Jetzt ist klar: Ihr Auftreten im Februar hat für viele Protest-Teilnehmer juristische Konsequenzen. Acht sind vor dem Amtsgericht in Biberach angeklagt worden, gegen 28 weitere hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg Strafbefehle beantragt. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mit.
Unter den Angeklagten befindet sich demnach auch der Mann, der einen Zollstock auf den Fahrzeugkonvoi von Cem Özdemir geworfen haben soll. Das Metermaß zerschlug die Scheibe eines Begleitfahrzeugs. In sozialen Netzwerken verbreitete sich zunächst die Verschwörungserzählung, ein Polizist habe die Scheibe eingeschlagen, um die Situation zu eskalieren. Tatsächlich ließen Videoaufnahmen aber keinen Zweifel daran, dass der Gegenstand aus der Menge der Demonstranten geworfen wurde.
Staatsanwaltschaft: „Schwerer Fall des Landfriedensbruchs“
Im März durchsuchte die Polizei die Wohnung des mutmaßlichen Werfers. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestehen wohl keine Zweifel an seiner Schuld. Gegen ihn sei unter anderem wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung erhoben worden, teilte eine Sprecherin mit. Hinzu kämen der schwere Fall von Widerstand und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, sowie Sachbeschädigung.
Angeklagt ist der Mann vor dem Amtsgericht Biberach. Das muss über Eröffnung des Verfahrens entscheiden. Im Falle einer Verurteilung droht dem 43-Jährigen eine Gefängnisstrafe.
Neben ihm hat die Staatsanwaltschaft sieben weitere Protest-Teilnehmer angeklagt, darunter vier Heranwachsende, die sich vor dem Jugendrichter verantworten sollen. Hinzu kommen noch 28 Strafbefehle, die die Anklagebehörde beantragt hat. Es könnten noch weitere hinzukommen, denn die Staatsanwaltschaft führt 65 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte.