Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz nur "heiße Luft" zu produzieren.
"Davon haben wir beim aktuellen Klima genug“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. Sie freue sich aber über die plötzliche Unterstützung von Söder für die Grünen-Forderung, Umweltschutz als Ziel in der Verfassung zu verankern . Dazu hätten die Grünen im vergangenen Jahr bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der von der CSU allerdings abgelehnt worden sei.
"Wenn Herr Söder es jetzt ernst meint, sollte er seinen Worten auch Taten folgen lassen", forderte die Grünen-Politikerin. Sie werde nun CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu einladen, den Grünen-Antrag noch einmal gemeinsam in den Bundestag einzubringen. In der Zwischenzeit könne der Freistaat Bayern der entsprechenden Thüringer Bundesratsinitiative beitreten. "Am Ende zählt, was die Regierung umsetzt", meinte Göring-Eckardt.