Finanzierungslücke der Krankenkassen Karl Lauterbach: „Müssen Krankenkassenbeiträge anheben“

Von Tobias Schmidt | 24.03.2022, 01:00 Uhr | Update am 24.03.2022 | 7 Leserkommentare

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach will, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, auch an Kassenreserven ran und zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren.

Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: „Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.“

17 Milliarden Euro fehlen für 2023

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll, doch lässt sich der Gesundheitsminister nicht drängen: „Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Politiker. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen. Gegen erste Vorschläge, die Kassen sollten auch durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln entlastet werden, hatten die Apotheken protestiert. „Unabhängig“ von dieser Frage sagte Lauterbach: „Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.“

Expertenkommission zur Krankenhausreform

Der Minister kündigte überdies an, „in wenigen Wochen“ die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft.“

Die Kommission hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: „Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten.“ Man laufe auf eine Situation zu, „in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden.“ Zusätzlich müssten mehr stationäre Leistungen ambulant gemacht werden, wo das medizinisch sinnvoll sei.

7 Kommentare
Ina Jell
Als junger Mensch wird mir schon wieder schlecht wenn ich das lese! Als jemand der niemals krank ist, keine Arzt oder Krankenhausbesuche in Anspruch nehmen musste (klopfe auf Holz!) und nie Medikamente kauft. Daran sollten Politiker auch denken… dafür sollte es schon irgendwelche Rückzahlungen/Prämien/Nachlässe geben. Man Ej…