Gemeindebund schlägt Alarm „Wir brauchen 100000 neue Kita-Plätze“

Von Beate Tenfelde | 02.04.2016, 06:55 Uhr

Drohende Warnstreiks, unterbesetzte Behörden und dazu die Schuldenbremse: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, schildert im Interview die Nöte der Kommunen.

 Herr Landsberg, der Beamtenbund droht Anfang April mit Warnstreiks, um in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen seine Sechs-Prozent-Forderung zu erzielen. Verhärtete Fronten? 

Bei den von den Gewerkschaften angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst handelt es sich um das übliche Ritual zur Mobilisierung der eigenen Mitglieder, obwohl alle wissen, dass am Anfang erhobene und oft überzogene Forderungen regelmäßig nicht den späteren Abschluss darstellen. Die Erzieherinnen und Erzieher sind in der letzten Tarifrunde bereits deutlich bessergestellt worden. Ob sie bereit sind, sich in großem Umfang an Streiks zu beteiligen, ist fraglich. Die Öffentlichkeit und die Eltern hätten dafür sicher wenig Verständnis.

 Klagen über unterbesetzte Behörden in Ländern und Kommunen häufen sich. Auch Führungsposten bleiben offen. Was ist da los? 

Für die vielen Herausforderungen, die mit der Integration der zahlreichen Flüchtlinge einhergehen, muss dringend mehr Personal eingestellt werden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat der Bund auf diese Anforderungen reagiert und den Personalbestand deutlich aufgestockt. Dies muss auch für andere Bereiche gelten. Die Frage ist allerdings, woher das qualifizierte Personal kommen sollen, das jetzt in den Bereichen Verwaltung, Erziehung und Schule und Sicherheit gebraucht wird. Hier konkurrieren Städte und Gemeinden auch mit der Wirtschaft, die ebenfalls einen hohen Bedarf an Fachkräften hat und gerade jungen Leuten finanziell bessere Bedingungen bietet.

 

 Was können Sie da tun? 

Notwendig ist eine Personaloffensive, um insbesondere junge Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu interessieren. In der Personalentwicklung müssen die Kommunen gute Kinderbetreuung, Arbeitseinsatz am Ort, vergünstigten Wohnraum und weitere weiche Faktoren bei der Mitarbeitergewinnung ins Spiel bringen. Angesprochen werden müssen in Zukunft auch verstärkt junge Zuwanderer. Das kann auch eine Chance auch für die Verwaltung selbst sein.

 Ineffizienz in Planungsbehörden sieht auch das Bundesverkehrsministerium. Um bis zu 50 Prozent müssten die Kräfte aufgestockt werden, damit die Bundesmittel aus dem Verkehrswegeplan auch verbaut werden können. Fallen Investitionen flach? 

Es ist richtig, dass wir auch im Bereich der Planungsbehörden zusätzliches Personal benötigen. Es ist aber auch richtig, dass wir die Prozesse verbessern müssen. Hier hilft uns die Digitalisierung. Städte und Gemeinden setzen alles daran, dringend notwendige Investitionen auch zu tätigen und die benötigten Bundesmittel zu nutzen.

 Die Bauwirtschaft beklagt, dass auch der Wohnungsbau stockt, weil Planer fehlen. Richtig? 

Wir brauchen dringend zusätzlichen Wohnraum. Dazu ist es wichtig, die Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die im vergangenen Herbst auf den Weg gebrachten bauplanungsrechtlichen Erleichterungen und die finanzielle Aufstockung für den sozialen Wohnungsbau, die aus unserer Sicht allerdings noch nicht ausreichend ist.

 Ist die Schuldenbremse der Grund, dass Behörden sträflich ausgedünnt wurden? Müssen hier Auflagen gelockert werden? 

Wegen der zusätzlichen Anforderungen, unter anderem im Bereich Integration, stellt sich in der Tat die Frage, ob ein striktes Festhalten an der 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse sinnvoll ist. Die Integration erfolgreich zu meistern ist eine Investition in die Zukunft. Mehr Investitionen heute vermeiden morgen Kosten. Notwendig ist eine weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Wir müssen die Einnahmen verbessern und die Ausgaben senken, um in der aktuell angespannten Situation handlungsfähig zu bleiben..

 Neues Thema: Wie viele Kita-Plätze und Erzieherinnen brauchen wir für Flüchtlingskinder? Und wie ist das nötige Angebot zu schaffen, wenn es derzeit für nur zwei Drittel der einheimischen Kinder einen Kita-Platz gibt?  

Wir gehen davon aus, dass sich unter den Flüchtlingen circa 100000 Kinder unter sechs Jahren und damit im kindergartenfähigen Alter befinden. Wir setzen auf die weitere Unterstützung des Bundes und der Länder, um die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen und diese Herkulesaufgabe zu bewältigen. Beim Personal sollten die Länder ihre Ausbildungskapazitäten erhöhen. Gleichzeitig brauchen wir ein Programm für Quereinsteiger, die bereit sind, sich als Erzieherinnen oder Erzieher umschulen zu lassen. Auch unter den Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, sollten die Arbeitsagenturen gezielt geeignete Bewerberinnen und Bewerber ansprechen. Zudem kann das Potenzial an Tagesmüttern und Tagesvätern weiter ausgebaut werden.

 

 Wird mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge Schindluder getrieben? 

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge kann den Arztbesuch für die Betroffenen deutlich erleichtern und helfen, unnötige Bürokratie zu vermeiden. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn die Kosten für diese Gesundheitskarten von den Ländern übernommen werden und das Leistungsniveau akzeptabel bleibt. Dazu gehört auch eine Strategie der Krankenkassen, wie Missbrauch der Gesundheitskarte vermieden werden kann.

 Was sagen Sie zum Anti-Ausländer-Spruch: Zur Zahnsanierung nach Deutschland? 

Das ist ein falscher und dummer Spruch, der nur Vorurteile bedient. Der Leistungsumfang der Gesundheitskarte wird vom Gesetzgeber festgelegt. Eine Rundum-Zahnsanierung ist nicht vorgesehen.