Gemeindebund mahnt Landsberg: Der Asylstreit wird völlig überbewertet

Von Beate Tenfelde | 16.06.2018, 06:55 Uhr

Trägt der Berliner Machtkampf um die Asylpolitik Unruhe in die Kommunen? Gibt es einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge nach den jüngsten Gewalttaten von Asylbewerbern? Was muss sich ändern bei der Aufnahme von Migranten? Dazu im Interview Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

 Herr Landsberg, maximale Konfrontation zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik, weil die Kanzlerin die Zurückweisung von Flüchtlingen schon an der Grenze ablehnt. Bringt das Unruhe in die Kommunen? 

Das bringt keine Unruhe, denn dieser Streit wird medial völlig überbewertet. Am Ende wird hoffentlich ein Kompromiss stehen. Fakt ist doch: Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wird derzeit nicht überschritten. Das ist zurzeit auch nicht zu erwarten. Die Lage ist also im Moment ruhig. Im Übrigen hat die Bundeskanzlerin auch gegenüber den Kommunen immer wieder betont, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen wird. Ich bin sicher: Am Ende findet die Bundesregierung eine Lösung nur in einem wirksamen Schutz unserer Außengrenzen, verpflichtenden Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts.

 Leidet das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge unter diesem Streit? 

Das ehrenamtliche Engagement konzentriert sich auf die Personen, die nach Deutschland gekommen sind und hier jetzt integriert werden müssen. Für deren Arbeit ist der aktuelle politische Streit keine Belastung.

 Registrieren die Kommunen einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge nach den aufsehenerregenden Gewalttaten von Asylbewerbern? 

Die Kommunen werben bei der Bevölkerung dafür, diese furchtbaren Ereignisse nicht dazu zu nutzen, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Einen Stimmungsumschwung gibt es nicht.

 Sind Ankerzentren und damit schnellere Verfahren für Asylbewerber der richtige Ansatz? 

Die Umsetzung des deutschen Asylrechts muss besser, effektiver, schneller und gerechter werden. Da können die Ankerzentren einen wichtigen Beitrag leisten. Dort können die verschiedenen Behörden und Einrichtungen ihre Kompetenzen bündeln. Das beginnt mit der Erfassung der Identität, der Abklärung eines eventuellen Sicherheitsrisikos und setzt sich fort mit einer etwaigen Widerspruchsentscheidung und einer gerichtlichen Überprüfung. Dazu gehören natürlich auch ein Dolmetscherservice und eine ärztliche Betreuungseinrichtung, auch und gerade für traumatisierte Flüchtlinge. Von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kann erwartet werden, dass sie sich eine gewisse Zeit in einer solchen Einrichtung aufhalten und die dort geltenden Regeln akzeptieren. Dazu gehören auch klare Sanktionen, wenn jemand seine Herkunft verschleiert oder falsche Angaben macht. Auch wenn der Aufenthalt in einem solchen Zentrum im Idealfall nur wenige Wochen dauert, sollte dort der Schulunterricht für die Kinder gewährleistet und für die Erwachsenen Bildungsangebote unterbreitet werden. Das sind die besten Mittel gegen Frust und Aggression.

 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht wegen Unregelmäßigkeiten unter Druck… 

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebührt unser Respekt und unsere Ankerkennung. Es war von vornherein klar, dass die Behörde nicht ohne Weiteres in der Lage sein würde, innerhalb kürzester Zeit mehr als eine Million Flüchtlinge in den entsprechenden Verfahren zu begleiten und zu entscheiden. Hier hat die Bundespolitik viel zu spät reagiert. Man hätte die Kapazitäten früher, als die ersten Anzeichen für eine Flüchtlingsbewegung auftauchten, deutlich aufstocken müssen. Man sollte die Probleme nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter austragen. Hinzu kommt, dass die Politik sehr lange gezögert hat, entsprechende Änderungen des Asylrechts einzuleiten und die Verfahren einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Das zeigt sich zum Beispiel daran, wie schwer die Politik sich tut, etwa die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl die ganz, ganz große Mehrheit der Asylanträge aus diesen Ländern rechtswirksam abgewiesen wird.

 Mehr als 200 Ausländerbehörden und alle Sozialleistungsstellen in Deutschland können keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder auch bereits anerkannten Bewerbern nehmen. Wie sollen schnelle Verfahren gelingen, wenn die einfachsten Instrumente fehlen und es an digitaler Vernetzung fehlt? 

Das sind typische Beispiele, wo erheblicher Nachholbedarf besteht. Gerade da können die oben genannten Ankerzentren eine wichtige Vorarbeit leisten. Jeder Ankommende sollte entsprechend erfasst und seine Identität geklärt werden. Wenn er dann einen entsprechenden digitalen Ausweis bekommt, muss er von allen Ausländer- und Sozialbehörden lesbar sein. Dafür erforderliche Mittel müssen Bund und Länder nun auch zur Verfügung stellen. Im Moment sind die Flüchtlingszahlen gering, aber das könnte sich rasch ändern, wenn beispielsweise Klimakatastrophen in Afrika und anderswo den Menschen die Basis zum Leben nehmen. Wenn es erneut zu einer riesigen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland käme, wären die Kommunen überfordert. Daraus müssen Bund und Länder endlich Konsequenzen ziehen und die Schaffung gemeinsamer Datenbanken aller Ausländer- und Sozialbehörden zügig vorantreiben.

 Anderes Thema zum Schluss: Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WEZB) nimmt die Spaltung der Gemeinden zu, weil immer seltener reiche und arme Menschen in Nachbarschaft leben. Sind Sie besorgt? 

Wir wollen keine Gettos für Reiche oder Arme in unseren Städten. Diese Entwicklungen stellen eine Gefahr für den bürgerschaftlichen Zusammenhalt in den Kommunen dar, der für unser Gemeinwesen unverzichtbar ist. Deswegen muss gegengesteuert werden. Dazu gehören sozialer Wohnungsbau und Baugebiete für alle Bevölkerungsschichten: Reich, Arm, Alt und Jung. Viele Städte arbeiten an entsprechenden Projekten, und sie sind darin auch erfolgreich. Das werden wir fortsetzen.