Gemeindebund fordert Konzept „Turnhallen noch immer nicht für Sportler frei“

Von Beate Tenfelde | 11.10.2016, 06:55 Uhr

Wie viele Turnhallen sind noch mit Flüchtlingen belegt? Gibt es Hilfe in den Kommunen, wenn die Radikalisierung von Flüchtlingen erkennbar wird? Machen die ehrenamtlichen Helfer schlapp? Dazu im Interview Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds.

 Sind durch Flüchtlinge belegte Turnhallen inzwischen flächendeckend wieder für den Schulsport frei? 

Ein Großteil der Turnhallen in Deutschland ist wieder geräumt. Zwischenzeitlich waren über 1000 mit Flüchtlingen belegt. Weil aber deren Zahl deutlich zurückgegangen ist, sind laut Umfrage der Landessportbünde vor der Sommerpause nur noch 300 Hallen blockiert. Diese Zahl dürfte heute noch niedriger liegen. Vor der Freigabe müssen die Sportstätten aber noch saniert werden. Das kostet Geld und Zeit.

 Wo sind die meisten Hallen noch gesperrt? 

Berlin geht davon aus, dass erst im Dezember die letzten Sporthallen geräumt und wieder für den Sport nutzbar sind.

 Was passiert mit Flüchtlingsunterkünften? Nur eingemottet oder irreversibel geschlossen? 

Wir erwarten ein gemeinsames Konzept von Bund, Ländern und Kommunen, wie viele Plätze für Flüchtlinge vorgehalten und dann auch finanziert werden müssen. Das muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werden. Dazu gehört natürlich eine Prognose, wie viele Flüchtlinge voraussichtlich in den nächsten Monaten nach Deutschland kommen werden.

 Sind die Kommunen in der Lage, der Radikalisierung unbegleiteter Flüchtlinge zu begegnen? 

Die Kommunen haben kein speziell geschultes Personal, um die in Einzelfällen vorkommende Radikalisierung von Flüchtlingen zu erkennen. Die Jugendämter wiederum arbeiten zum Teil an der Belastungsgrenze. Einige von ihnen melden Probleme, weil unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gewalttätig und damit gefährlich werden. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Verdachtsmomente früh zu erkennen – dies am besten schon, wenn ein Flüchtling den Antrag auf Asyl stellt. Im Übrigen fordern wir bei den Polizeibehörden sogenannte Präventionszentren, in denen Experten arbeiten. Diese Zentren könnten eingeschaltet werden, wenn sich Probleme zuspitzen.

 Spüren Sie nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg einen Rückgang des ehrenamtlichen Einsatzes für Flüchtlinge? 

Nach wie vor ist das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge ungebrochen. Einen Rückgang können wir nicht feststellen. Das liegt auch daran, dass es sich bei den Anschlägen um Einzelfälle handelt und die Mehrheit der Flüchtlinge den ehrenamtlichen Helfern sehr positiv begegnet. Die Kommunen brauchen dieses Ehrenamt und unterstützen es vielerorts durch hauptamtliche Koordinatoren.

 Neues Thema: Wie steht es um den Wohnungsbau für einheimische Bundesbürger? Wo klaffen bedrohlich Lücken? 

Im vergangenen Jahr wurden nur 248 000 Neubauwohnungen fertiggestellt. Rechnet man den Nachholbedarf der vergangenen Jahre und die zusätzlichen Erfordernisse aufgrund der gestiegenen Zuwanderung hinzu, benötigen wir in Deutschland jährlich etwa 400 000 Neubauwohnungen. Speziell Wohnraum im preiswerten Segment ist nach wie vor sehr gesucht – nicht nur von Flüchtlingen, sondern auch von vielen Deutschen. Gerade in Ballungsräumen ist bezahlbarer Wohnraum knapp.

 Fließt genug Geld? 

Der Bund hat die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die kommenden Jahre erheblich aufgestockt, und zwar auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2018. Die Länder müssen diese Finanzhilfe nun mit eigenen Mitteln ergänzen und auch tatsächlich für den Wohnungsbau einsetzen. Jetzt kommt es auch darauf an, das Bauen zu beschleunigen, preiswert und trotzdem schön zu bauen sowie auch serielle Bauweise zu stärken.

 Zum Schluss: Unternehmen Bund und Länder genug, um gegen Einbruchskriminalität vorzugehen? 

Seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungs- und Geschäftseinbrüche in Deutschland dramatisch an. Auch im ersten Halbjahr 2016 hat sich diese steigende Tendenz fortgesetzt. Statistisch gesehen, gibt es alle 3,1 Minuten einen Einbruch oder einen Einbruchsversuch in Deutschland. Die Aufklärungsquote ist dagegen in den vergangenen zehn Jahren von 19,6 auf 15,2 Prozent gesunken. Das ist alarmierend. Wohnungseinbrüche müssen viel wirksamer bekämpft werden. In besonders von Einbrüchen betroffenen Gebieten sollten die Sichtbarkeit der Polizei dringend erhöht und ausreichend Ermittler eingesetzt werden.

 Setzt die Polizei ihre Kräfte effektiv ein? 

Organisierte Einbrecherbanden machen nicht vor Ländergrenzen halt. Zur Bekämpfung sollten deswegen die Sicherheitsbehörden der Länder stärker kooperieren und die Überwachung verbessern. Auch das sogenannte „Einbruchsorakel“ sollte möglichst flächendeckend nutzbar gemacht werden. Per Computer kann berechnet werden, wo voraussichtlich mit Einbrüchen zu rechnen ist. In München zum Beispiel hat man damit Erfolg. Die Bürger fühlen sich wegen der Wohnungseinbrüche unsicherer und erwarten zu Recht vom Staat mehr Schutz.