Gegen die Terrorgefahr Fußfessel: Das ist nur Symbolpolitik

Meinung – Marion Trimborn | 01.02.2017, 15:58 Uhr

Die Terrorgefahr in Deutschland ist allgegenwärtig. Da war der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, täglich gibt es Razzien gegen Verdächtige. Kein Wunder, dass die Regierung sich tatkräftig geben will, um das Volk zu beruhigen. Da wird für den Prestigegewinn so einiges an hochgelobten Maßnahmen auf den Weg gebracht – aber wirklich sinnvoll ist vieles nicht.

Zum Beispiel die elektronische Fußfessel für Menschen, denen ein Terrorakt zwar zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind. Es ist das neueste Placebo der Minister Maas und de Maizière - eine reine Symbolpolitik. Würde sich ein radikaler Islamist, der zu einem Attentat fest entschlossen ist, von einer Fußfessel davon abhalten lassen? Auch mit GPS-Sender kann er einen Anschlag verüben, wie in Frankreich schon passiert. Die Fessel könnte ihn vielleicht von Flughäfen oder Bahnhöfen fernhalten, aber dann sucht er sich eben ein anderes Anschlagsziel, den nächsten Park oder ein Einkaufszentrum.

Eine Fußfessel macht nur dann Sinn, wenn es jemanden gibt, der die Daten auch auswertet und im Notfall einschreitet. Aber da fehlt es an Personal. Die Polizei hat 2016 einen neuen Überstunden-Rekord verbucht, 9000 Polizisten fehlen, zum Beispiel Beamte, die potenzielle Attentäter observieren könnten.

Erfolgversprechender wären andere Schritte, die aber – im Gegensatz zu dem gerade Beschlossenen – Geld kosten. Nötig wären Spezialermittler mit arabischen Sprachkenntnissen und Insider-Wissen sowie Sozialarbeiter, die verhindern, dass junge Leute sich radikalisieren. Fahnder müssten die Migranten überprüfen, die mit mehreren oder unklaren Identitäten nach Deutschland gekommen sind und hier leben.

Wer absolute Sicherheit will, muss terroristische Gefährder hinter Gitter stecken oder vorbeugend abschieben. Da das nicht immer geht, muss der Staat vielleicht auch einfach mal zugeben, dass absolute Sicherheit nicht möglich ist, statt in puren Aktionismus zu verfallen.