Gebietsverluste im Osten Ukraine: Wirtschaftliche Katastrophe steht noch bevor

Von Karsten Frei | 18.03.2015, 19:21 Uhr

Der Kontrollverlust über Teile der Regionen Donezk und Luhansk trifft die Ukraine nach Ansicht von Experten nicht nur politisch schwer. Während der militärische Konflikt mit den prorussischen Separatisten derzeit durch die in Minsk vereinbarte Waffenruhe vorläufig eingefroren sei, stehe dem Land im wirtschaftlichen Bereich die Katastrophe noch bevor, sagt Professor Heiko Pleines, Leiter des Arbeitsbereichs „Politik und Wirtschaft“ der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Da ist eine Menge an Industriepotenzial verloren gegangen, das zeigen die Zahlen. Das ist substanziell.“ Die beiden Regionen hätten einen Anteil von einem Viertel an der gesamten Industrieproduktion des Landes. Von den im Jahr 2012 hergestellten Waren und Dienstleistungen im Wert von 93 Milliarden Euro stammten 25,5 allein aus diesen beiden Regionen, wie aus Daten des staatlichen Statistikamts der Ukraine hervorgeht.

Einbruch in Industrieproduktion

Werte, die jetzt fehlen. „Verglichen mit dem Januar 2014 hat sich aus ukrainischer Sicht die Industrieproduktion in Donezk halbiert, in Luhansk beträgt der Rückgang sogar 87 Prozent“, sagt Pleines. Als Folge der sowjetischen Planwirtschaft konzentriere sich die Industrie fast gänzlich im Osten des Landes, während der Rest des Landes vor allem landwirtschaftlich geprägt sei.

Faktisch stehe die Ukraine derzeit vor der Zahlungsunfähigkeit, sagt der 44-jährige Forscher. Die Steuereinnahmen seien im zweistelligen Bereich eingebrochen. „Der Bankrott wird verhindert durch die ausländischen Kredite. Wenn es die nicht gäbe, wäre die Ukraine pleite.“ Nachdem der Waffenstillstand größtenteils halte, sei es deshalb notwendig, den Austausch in dem zerrissenen Land wieder zuzulassen.

Verflochtene Produktion

„Die Wirtschaft ist eng verflochten. Ganze Produktionsketten sind zerrissen worden. Unternehmen können auf dem von der Regierung kontrollierten Gebiet nicht arbeiten, weil ihnen die Zulieferung fehlt“, sagt Pleines und ergänzt, dass es auch für die abtrünnigen Regionalverwaltungen nicht besser aussehe. „Die Separatisten haben keine funktionierende Wirtschaft. Sie bezahlen die Angestellten mit Lebensmitteln. Und verkaufen können sie ihre Waren nur nach Russland.“ Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen sei daher „für beide Seiten von Interesse“. Gelingen könnte dies, wenn ungeachtet der Klärung der politischen Verhältnisse Regeln gefunden werden, die den Warenfluss wieder ermöglichen. „Das Risiko ist natürlich, dass man damit politisch Fakten schaffen könnte“, gibt Pleines zu Bedenken.

Gegensteuern dringend erforderlich

Schlimmer allerdings könnten die wirtschaftlichen Folgen im Falle des Nicht-Handelns sein, sagt der Osteuropa-Forscher. „Die Kosten werden im Laufe des Jahres noch dramatisch steigen. Das trifft die Unternehmen direkt, und die Arbeitslosigkeit wird steigen.“ Diese Entwicklung könne für zusätzliche politische Spannungen sorgen. Schon jetzt seien viele Bürger enttäuscht. „Die Unzufriedenheit ist durchaus da – insbesondere, weil Erwartungshaltung eine ganz andere war. Die Leute [welche die Maidan-Bewegung unterstützt haben, Anm. d. Red.] erwarteten, sich dem Lebensniveau der EU anzunähern“, sagt der Wissenschaftler. Doch tatsächlich ging die Entwicklung in die gegenteilige Richtung.

Ein Gegensteuern sei dringend erforderlich, ist derzeit aber nur schwer durchführbar. „Die Regierung ist stark auf den bewaffneten Konflikt fixiert und beschränkt sich in der Wirtschaftspolitik darauf, die Vorgaben der internationalen Geldgeber zu befolgen“, sagt Pleines.

Die Ukraine erleidet derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Als einziger Staat des ehemaligen Ostblocks liegt das Bruttoinlandsprodukt immer noch unter den Verhältnissen des Wendejahrs 1991.

Starke räumliche Prägung

Die Wirtschaft ist stark räumlich geprägt. Dominierende Bereiche sind Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie. Letztere konzentriert sich vor allem im Osten des Landes. Die ökonomische Struktur ist laut Pleines veraltet und stark reformbedürftig. „Es gibt keine Bereiche, die viel Entwicklungspotenzial bieten.“Notwendige Modernisierungen und Investitionen würden durch Korruption und Misswirtschaft erschwert. Auch hätte es unter keiner Regierung in den vergangenen Jahrzehnten durchgreifende Reformen gegeben. Stattdessen, sei „die Ukraine einfach weiter ausgeplündert worden“, sagt Pleines.

Chancen für eine Reform durch die Hintertür bietet seiner Ansicht nach das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union . Dieses fordert einerseits neue Standards von den ukrainischen Unternehmen und bietet ihnen andererseits neue Absatzmärkte als Anreiz für die dringend notwendige Modernisierung.

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