Ukraine-Krieg Gauck: „Bundeskanzler Scholz handelt langsam, aber er handelt“

Von Rena Lehmann | 02.07.2022, 01:00 Uhr

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck findet lobende Worte für Olaf Scholz im Ukraine-Krieg. Aber er sieht auch Defizite.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigt hatte, in wesentlichen Punkten eingeleitet. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Gauck: „Bundeskanzler Scholz handelt vielleicht langsam, aber er handelt.“ Bei den internationalen Gipfeln dieser Woche habe man gesehen, „dass es ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln gibt“. „Offenbar wird auch in den Milieus, die einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands kritisch gegenüber stehen, erkannt, dass Wegducken keine Option ist, wenn man es mit der Zeitenwende ernst meint“, so das frühere Staatsoberhaupt.

„Deutliches Signal, dass Wandel ernst gemeint ist“

Wenn Deutschland etwa in Litauen die Nato-Kräfte unter deutscher Führung verstärke, „dann ist es nicht nur ein Symbol, sondern sehr konkret die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft“. „Auch die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ist ein deutliches Signal dafür, dass der Wandel ernst gemeint ist und wir nicht wieder zurückfallen in eine Phase des Wunschdenkens“, meinte Gauck. Gleichzeitig habe er Verständnis dafür, dass die Ukraine glaube, Deutschland könne mehr tun. Gauck hält es „für angemessen, wenn sich Deutschland zu seiner Führungsrolle in Europa bekennt, denn diesem Deutschland geht es nicht um Dominanz, sondern Kooperation und Partnerschaft“.

Mangel an „strategischem Wissen und Entschlossenheit“

Er sieht allerdings nach wie vor „ein Defizit an strategischem Wissen und strategischer Entschlossenheit“. „Wir haben über viele Jahre Bedrohungsszenarien nicht angemessen mitgedacht und vorbereitet. Wir haben insgesamt zu wenig über unsere strategischen Ziele nachgedacht und waren zum Teil zu sorglos.“ Wenn die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit von Mächten wie China und Russland nicht anerkannt werde, sodass Vertrauen wachsen könnte, dann sei Misstrauen angezeigt und nicht „die Anerkennung einer anderen Normalität“. „Es ist keine Normalität, es ist die Missachtung von Rechtsgütern. Aus diesem Grund ist Misstrauen geboten gegenüber den Mächten, die die universellen Rechte und eine regelbasierte Ordnung nicht akzeptieren“, forderte Gauck.

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