Frisch vereidigt Sigmar Gabriel trifft neuen US-Außenminister Rex Tillerson

Von afp | 02.02.2017, 06:52 Uhr

Der langjährige Öl-Manager Rex Tillerson hat am Mittwoch vor US-Präsident Donald Trump seinen Amtseid als neuer US-Außenminister abgelegt. Erster ausländischer Regierungsvertreter wird an diesem Donnerstag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sein.

Die Vereidigung des 64-jährigen früheren ExxonMobil-Chefs fand am Abend (Ortszeit) im Weißen Haus statt. Am Donnerstag soll er als ersten ausländischen Regierungsvertreter Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) treffen.

Der US-Senat hatte die Ernennung Tillersons zum obersten Diplomaten der USA zuvor am Mittwoch abgesegnet. 56 Senatoren stimmten für den Ex-Manager, 43 gegen ihn.Trump lobte sein neues Kabinettsmitglied bei der Vereidigung als „Mann, der in der ganzen Welt respektiert wird, noch bevor er angefangen hat“. Tillerson habe einen „sehr guten Job aufgegeben“, für sein neues Amt als Außenminister.

Tillerson: Umstrittener Politik-Neuling

Tillerson ist politisch völlig unerfahren, wegen der weltweiten Aktivitäten seines Konzerns aber international gut vernetzt. Besonders wegen seiner Verbindungen nach Russland und zum dortigen Staatschef Wladimir Putin ist Tillerson allerdings stark umstritten. Im Senat votierten zwar auch vier Senatoren der oppositionellen Demokraten für ihn, doch fiel das Nominierungsvotum außergewöhnlich schwach aus. Üblicherweise werden angehende Außenminister mit einem deutlich breiteren parteiübergreifenden Rückhalt in ihr Amt entsendet.

Russland ist für Tillerson „eine Gefahr“

Tillerson hatte sich während seiner Anhörungen im Senat von Putin distanziert, indem er Russland als „Gefahr“ für die USA und Europa bezeichnete und die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien scharf kritisierte. Für Aufsehen sorgte aber vor allem seine scharfe Warnung an Peking, den Bau und die Besetzung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen. Die USA müssten „ein klares Signal“ senden, dass China keinen Zugang zu diesen Inseln erhalten dürfe, sagte er.

Gabriel sucht „freundschaftlichen Dialog“

Gabriel reist am Donnerstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Trumps Amtsantritt im Januar nach Washington. Am Abend vor seiner Abreise sagte Gabriel, das Treffen mit Tillerson solle dazu dienen, „einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog“ zu suchen und „unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte“ zu erläutern.

„Die USA sind außerhalb Europas seit Jahr und Tag unser engster Bündnispartner“, sagte Gabriel. Er freue sich auf das Treffen mit seinem Kollegen und „bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“. Es gebe „drängende Themen auf der internationalen Agenda, über die sich Deutschland und Amerika, genauso wie Europa und Amerika eng abstimmen sollten“. Die Bundesregierung habe zudem „Fragen an die neue US-Administration, über ihren außenpolitischen Kurs, ihr Verhältnis zum Bündnis und zur Ordnung der Welt“.