Friedensklausur in Potsdam Heiße Tage für die Unions-Schwestern

Von Beate Tenfelde | 24.06.2016, 06:55 Uhr

Es könnte heiß hergehen in Potsdam, wenn die zerstrittenen Schwestern CDU und CSU heute und morgen miteinander in Klausur gehen. Das liegt nicht an den vorhergesagten 35 Grad im Schatten. Entscheidend ist: Behalten die Heißsporne aus Bayern einen kühlen Kopf?

Die Junge Union (JU) erwartet von CDU und CSU ein „klares Signal der Geschlossenheit“ bei ihrer gemeinsamen Tagung im Grünen. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte unserer Redaktion, nötig sei nach monatelangem Streit vor allem eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Er drängte aber auch auf verstärkte Anstrengungen bei der Digitalisierung. Weil der Breitbandausbau nur schleppend vorangehe, hätten junge Menschen auf dem Land schlechtere Zukunftschancen.

Zudem forderte der JU-Vorsitzende von CDU und CSU die rasche Festlegung auf einen späteren Renteneintritt in Deutschland. „ Wir brauchen ein flexibles Renteneintrittsalter, das an die steigende Lebenserwartung der Menschen gekoppelt ist“, erklärte Ziemiak, der 110 000 Mitglieder unter 35 Jahren vertritt. Die Junge Union habe dazu ein Konzept vorgelegt. „Wer diesen Plan ablehnt, sollte eigene Vorschläge machen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Blockade funktioniere nicht. Ohne eine spätere Rente drohe eine enorme Belastung der Beitragszahler und ein rapides Absinken des Rentenniveaus.

Druck aus dem Kessel?

CDU-Chefin Angela Merkel machte unterdessen das, was sie immer tut in kritischen Situationen: Sie dämpfte die Erwartungen, das nimmt Druck aus dem Kessel und lässt mögliche Ergebnisse strahlender erscheinen. „Es geht nicht um Ergebnisse“, sagte sie. Die Führung von CDU und CSU wolle sich darüber Gedanken machen, welche großen Trends Europa und Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu bewältigen hätten. Merkel nannte als Beispiele die Themen Migration, Digitalisierung, Schwerpunkte der Entwicklungshilfe und terroristische Bedrohungen.

Monatelang hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und sogar auf offener Bühne abgekanzelt. Seehofer drohte Merkel zwischenzeitlich sogar mit Verfassungsklage. Sie hat ihn abtropfen lassen. Seehofer witterte einen „Komplott“ gegen seine Partei. Bis hinein ins Kanzleramt gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ sehen würden. Weil die Umfragewerte für die Union sinken – von 41,5 Prozent im Jahr 2013 bis zuletzt 30 Prozent –, soll die Friedensklausur die Brüche heilen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wusste schon vorher, dass die Arbeitstagung von „preußischer Disziplin und bayerischer Geradlinigkeit“ geprägt sein werde.

„Keine Zerrüttung„

Auch von CSU-Seite kamen milde Töne: „Es gibt keine Zerrüttung. Wir haben einige Differenzen in der Flüchtlingspolitik, das stimmt. Aber wir haben, und das fällt leider immer wieder unter den Tisch, gleichzeitig eine Fülle von gemeinsamen Entscheidungen getroffen“, hob Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, hervor. Asylpakete, Bleiberecht, Flüchtlingsausweis, Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, zuletzt das Integrationsgesetz hätten CDU und CSU im Konsens vereinbart.

Und warum dann die Klausur? „Es ist nicht gut, Meinungsverschiedenheiten totzuschweigen. Gerade in der Flüchtlingspolitik hat die CSU dadurch wichtige Impulse gegeben. Ansonsten sollten wir uns nicht mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigen, sondern nach vorne schauen“, meinte Hasselfeldt im Interview mit unserer Redaktion. Und sie fügte hinzu: „Es geht um inhaltliche Fragen, nicht um persönliche Beziehungen.“