„Fraktionszwang aufheben“ Justizminister will breite Debatte über Sterbehilfe

Von Beate Tenfelde | 12.08.2014, 06:30 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Gesetz zur Sterbehilfe über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag zu erarbeiten.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung forderte der Minister, den Fraktionszwang aufzuheben „Wir sollten interfraktionelle Anträge in den Bundestag einbringen“, betonte Maas. Nötig sei eine breite gesellschaftliche Diskussion. Das Thema Sterbehilfe sei ethisch und moralisch derart komplex, dass es sich um eine klassische Gewissensentscheidung für die Abgeordneten des Bundestages handele.

„Das Plenum des Bundestages sollte der Ort sein, wo wir die politische Debatte führen“, sagte der Politiker, dessen Ministerium für ein Gesetz zuständig wäre. Wie für das Leben brauche man auch für das Sterben menschenwürdige rechtliche Rahmenbedingungen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setzt sich dafür ein, jede Form geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte sich ähnlich geäußert. Der CDU-Politiker Peter Hintze sprach sich dagegen erneut für eine ärztliche Unterstützung beim Sterben in schwersten Leidenssituationen aus.Eine Erlaubnis der Sterbehilfe für Ärzte befürwortet auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,Carola Reimann.

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