Fragen und Antworten Die Thesen der Reichsbürger – und was dran ist

Von Jörg Sanders | 22.10.2016, 09:12 Uhr

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Georgensmünd bei Nürnberg gerät die Gruppierung vermehrt in den Fokus des Staats und der Öffentlichkeit. Wer sind diese Menschen und was wollen sie?

Wer sind die Reichsbürger?

Reichsbürger sind Menschen, die dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität absprechen. Sie akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Auch Steuern und staatliche Abgaben erachten sie als illegal. Da es keine homogene Gruppierung ist, lässt sie sich nicht über einen Kamm scheren.

Rechtsextremismusexperte Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und Herausgeber von „‚Reichsbürger‘ – Ein Handbuch“ bestätigt: „Es gibt zahlreiche sehr unterschiedliche Gruppen von Reichsbürgern. Nicht alle sind rechtsextrem.“ Reichsbürger sei ein Sammelbegriff der Medien, Wissenschaft und Behörden, den diese Gruppen selbst nicht alle verwenden.

So würden sich auch die Akteure nur schwer in ein Schema pressen lassen. „Es sind auffällig viele Bankrotteure in den Gruppen, ebenfalls eine erhebliche Anzahl von geistig offenbar Verwirrten“, sagt Wilking.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte das unserer Redaktion bestätigt. Ihr zufolge sind Reichsbürger oftmals Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und sich als Reichsbürger aus der Verantwortung ziehen wollen. Motto: wo kein legitimer Staat, da kein legitimer Richter.

Wovon sind „Reichsbürger“ überzeugt?

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik als souveränen Staat und glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches – zumeist mit den Grenzen von 1937, heißt es in „‚Reichsbürger‘. Ein Handbuch“. Stattdessen glauben sie an „Fantasie-Reichsregierungen“.

Identisch statt Nachfolger

Ganz falsch ist es nicht, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen ist. Die Reichsbürger stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973. Das urteilte, das Deutsche Reich habe den Zusammenbruch 1945 überdauert und sei nicht untergegangen. Es besitze nach wie vor Rechtsfähigkeit, sei aber als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig (2 BvF 1/73, BVerfGE 36). Weiter heißt es im Urteil: „Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘“. Mit dem Beitritt der DDR wurde die Einheit Deutschlands vollendet.

Den entscheidenden Passus der Teilidentität lassen Reichsbürger bei ihrer Argumentation oftmals aus und treten daher gerne als kommissarische Regierungsvertreter auf, etwa als Bundespräsident.

„Der Glaube macht sie mächtig“

„Wie das bei Mythen ist: Der Glaube macht sie mächtig“, sagt Wilking. „Sachlich sind die Argumente völlig bedeutungslos, weil sie nicht, oder in diesem Zusammenhang nicht stimmen“, ergänzt er.

Die Grenzen vom 31.12.1937 stammen aus dem Londoner Abkommen des Jahres 1944. Darin vereinbarten die Alliierten die spätere Aufteilung der Besatzungszonen und erklärten sämtliche Gebietserweiterungen ab dem 31.12.1937 für völkerrechtswidrig und damit illegal.

Sind Reichsbürger rechtsextrem?

Wilking zufolge habe sich die Reichsbürger-Bewegung in den vergangenen zwei Jahren deutlich verändert. „Waren es anfänglich eben Bankrotteure und Verwirrte, kommen nun deutlich stärker ideologisierte Rechtsextremsten hinzu.“ Ursache sei der Erfolg der Pegida-Bewegungen. Reichsbürger würden in das Konzept der Entwertung und Delegitimierung passen. „Die AfD hält sich das Klientel offenbar vom Leib“, sagt Wilking.

Viele Reichsbürger zeichnen sich durch Fremdenfeindlichkeit aus und streuen Parolen, die denen der AfD und Pegida ähneln. Ein Teil der Reichsbürger leugnet zudem den Holocaust.

Wie sollte der Staat auf Reichsbürger reagieren?

Da die Reichsbürger keine festen Strukturen haben, ist es schwer, sie zu kontrollieren. „Es bildet sich derzeit der Trend ab, über administrative Maßnahmen des Problems Herr zu werden. Das alleine dürfte nicht ausreichen“, meint Wilking. Die öffentliche Diskussion über das Phänomen sei ebenso wichtig wie die Schulung von Behördenmitarbeitern.

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Keine homogene Gruppe

In den 1980er Jahren entstand die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zufolge reicht das Spektrum von Querulanten über politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu Rechtsextremisten. In Niedersachsen beobachtet der Verfassungsschutz bislang nur die „Exilregierung Deutsches Reich“, die dem Innenministerium zufolge rund 25 Mitglieder haben soll. Bundesweit soll es laut Bundesinnenministerium mehrere Hundert Reichsbürger geben.

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Der jüngste Fall in Bayern war nicht die erste Gewalttat eines Reichsbürgers. Im August war es in Reuden in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei zwischen einem Reichsbürger und der Polizei gekommen, als diese sein Gehöft zwangsräumen wollte. In Baden-Württemberg schleife ein Reichsbürger ebenfalls im August einen Polizisten mit seinem Auto hinter sich her, als der Beamte ihn kontrollieren wollte. Im Landkreis Osnabrück griff im Februar dieses Jahres ein Reichsbürger-Ehepaar mehrere Polizisten und einen Vollstreckungsbeamten mit unter anderem einem Baseballschläger an. Ein weitere Reichsbürger entzog sich im April dieses Jahres seiner Verhaftung, indem er einen Polizisten mit Pfefferspray attackierte.

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