Forderung zu Ausgaben für Flüchtlinge Städte: Bund muss Unterkunftskosten komplett tragen

Von Christof Haverkamp | 23.12.2015, 07:55 Uhr

Nach Ansicht der Städte sollte der Bund komplett die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz IV-System übernehmen, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion bezifferte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse diese zusätzlichen Ausgaben für die Kommunen auf 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die durch Flüchtlinge bedingten höheren Unterkunftskosten dürften nicht bei den Städten hängen bleiben, forderte Lohse, denn die Kommunen erfüllten bereits viele Aufgaben bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. „Wir erwarten deshalb, dass der Bund diese Ausgaben nicht zur zu gut einem Drittel trägt, sondern zu hundert Prozent“, sagt die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

Nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes nimmt voraussichtlich die Zahl der Hartz IV-Bezieher 2016 um durchschnittlich 272.000 bis 326.000 erwerbsfähige Personen und ihre Kinder zu. Die Schätzung der Ausgaben von bis zu 1,5 Milliarden Euro beruhe darauf, dass viele Menschen wahrscheinlich noch nach ihrem Asylverfahren längere Zeit in den Flüchtlingsunterkünften oder anderen Übergangslösungen bleiben müssten, solange keine günstigen Mietwohnungen am Wohnungsmarkt frei seien.

 Bis sie eine Arbeit aufnehmen, haben anerkannte erwerbsfähige Asylbewerber derzeit ein Recht auf Leistungen des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV). Dazu gehören neben dem Arbeitslosengeld II auch die Unterkunftskosten, die regulär zu rund zwei Dritteln von den Kommunen und zu einem Drittel vom Bund getragen werden. Der Deutsche Städtetag möchte die vollständige Übernahme dieser Kosten für anerkannte Asylbewerber durch den Bund.