Forderung der Grünen Finanzministerium gibt Einblick in Soffin-Jahresabschluss

Von Fabian Löhe | 04.06.2012, 05:15 Uhr

löh Osnabrück. Das Bundesfinanzministerium wird Einblick in den Jahresbericht des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin gewähren. Nach Informationen unserer Zeitung will das Ministerium im Laufe der Woche einen entsprechenden Bericht auf die Internetseite der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) stellen. Ziel sei es,dabei „dem berechtigten parlamentarischen und öffentlichen Interesse an weitergehenden Informationen zum Jahresabschluss des Soffin nachzukommen“. Vorausgegangen war eine entsprechende Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen.

Wegen der Griechenland-Umschuldung hat der Soffin im Jahr 2011 mehrere Milliarden Euro verloren. Der Verlust im vergangenen Jahr belief sich auf 13,1 Milliarden Euro, nachdem es 2010 noch 4,8 Milliarden gewesen waren.

Zu schaffen machen dem Fonds auch Rückstellungen, weil etwa Verluste der Bad Bank FMS Wertmanagement übernommen werden mussten.In der FMS sind die Altlasten der Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate gebündelt, die seinerzeit von der Pleite der Hellenen besonders hart getroffen worden war.

Wie ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte, werde der Geschäftsbericht zum Bankenrettungsfonds Soffin aus Sorge um die „Gefährdung des Gemeinwohls“ jedoch keine geheimhaltungsbedürftige Aussagen enthalten. „Eine Veröffentlichung des gesamten Geschäftsberichts ist nicht vorgesehen und aufgrund von darin enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stabilisierter Institute und von der FMSA vertraglich gegenüber diesen zugesicherter Verschwiegenheitspflicht unzulässig“, heißt es im Ministerium.

„Wir werden genau prüfen, ob im veröffentlichten Jahresbericht wieder einmal Geheimschutz vorgeschoben wird. Mit einer ausführlichen Pressemitteilung werde ich mich jedenfalls nicht zufrieden geben,“ so Grünen-Finanzpolitiker Schick.

Schick verlangt mehr Transparenz hinsichtlich der bisher aufgewandten Rettungsmilliarden. „Dem Finanzministerium muss man sogar die selbstverständlichsten Informationen mühsam abtrotzen“, sagte der Finanzexperte der Grünen. „Es hat erst reagiert, als deutlich wurde, dass ich die Veröffentlichung zur Not über das Informationsfreiheitsgesetz einklagen werde.“ Der Grund sei, die Milliardenverluste des Fonds und fragliche Bewertungsansätze aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.