Kommentar
Tausende Namen vermeintlicher Feinde haben Rechtsextreme auf Listen gesammelt, allein 25.000 Namen stehen auf der Liste der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz", die die Polizei 2017 in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt hat. Doch nicht jeder Betroffene ist darüber informiert. Das ist ein Skandal.
Dass Rechtsextreme Listen anlegen mit den Namen ihrer vermeintlichen Gegner, ist nicht neu. Schon die Mördertruppe NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umbrachte, davon neun aus rassistischen Motiven, pflegte eine solche Feindesliste. Eigentlich sollte der Umgang der Behörden mit derart brisantem Material also längst geregelt sein. Doch weit gefehlt, es herrscht föderaler Wildwuchs: Während das eine Bundesland die Betroffenen per Brief informiert, dass ihr Name auf einer Liste von Rechtsextremen auftaucht, lässt das andere sie im Dunkeln. Wieder andere schieben die Entscheidung, ob und wie sie informieren, an die örtlichen Polizeibehörden ab. Das ist ein Skandal.
Tausende Künstler, Politiker, Journalisten und Privatleute, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben, finden sich auf diesen Listen. Sie haben ein Recht darauf, das zu erfahren. Und sie haben ein Recht auf Hilfe, von der Risikobewertung ihres Einzelfalles bis hin zu praktischen Tipps für den Alltag oder, falls nötig, Schutzmaßnahmen.
Höchste Zeit also, dass die Innenminister der Länder gemeinsam verbindliche Regeln aufstellen. Und nicht erst dann, wenn weitere Tote zu beklagen sind. Zur Erinnerung: Auch der von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste.