FDP-Fraktionschef Christian Dürr FDP fordert Arbeitsrecht für Flüchtlinge

Von Hans Brinkmann | 15.01.2015, 15:49 Uhr

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Flüchtlingen über eine Bundesratsinitiative einen leichteren Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Fraktionschef Christian Dürr erklärte am Donnerstag in Hannover, es sei ein Unding, dass zum Beispiel Handwerksbetriebe händeringend Lehrlinge suchten, während junge Asylbewerber zur Untätigkeit gezwungen seien. Er forderte eine verbindliche Rechtsgrundlage, die Flüchtlingen garantiert, zumindest während einer Ausbildung von Abschiebung verschont zu bleiben.

Beseitigt werden sollten auch Vorschriften, die Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme in Deutschland erschwerten. Das gelte etwa für die Vorgabe, dass Asylbewerber erst nach drei Monaten einen Job annehmen dürften – und das bis zum 15. Monmat auch nur, wenn für diese Stelle kein anderer Bewerber aus der EU zur Verfügung stehe.

Unsinnig nannte der FDP-Politiker ferner die Regelung, dass Asylbewerber erst nach 48 Monaten eine Tätigkeit als Zeit- oder Leiharbeiter aufnehmen dürften.

„Die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten die Hürden zur Arbeitsnaufnahme von Flüchtlingen denkbar hoch geschraubt. Jetzt ist es wichtig, diese schnellstmöglich abzubauen“, betonte Dürr.

Künftig sollte nach Auffassung des Fraktionschefs die Grundregel gelten, dass jeder, der sich hier legal aufhalte, auch einen legalen Job annehmen dürfe.