Familiennachzug, Eilverfahren Das steckt im neuen Asylpaket II

06.11.2015, 08:22 Uhr

Der Bundestag hat am Donnerstag das Asylpaket II beschlossen. Doch was verbirgt sich dahinter? Die wichtigsten Punkte im Überblick:

 NEUE AUFNAHMEEINRICHTUNGEN FÜR FLÜCHTLINGE OHNE AUSSICHT AUF ASYL: Schutzsuchende aus „sicheren Herkunftsländern“ – vor allem aus Westbalkanstaaten – sollen in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Gleiches gilt auch für Menschen, die schon erfolglos in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und nun mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Ebenso Personen „ohne Mitwirkungsbereitschaft“ am Asylverfahren sollen in diesen neuen Einrichtungen landen. Wie viele Menschen das am Ende betrifft, ist unklar. Geplant sind drei bis fünf solcher Zentren, die ersten davon in Bamberg und Manching in Bayern. (Weiterlesen: Koalition einigt sich auf Asylpaket II )

 SCHNELLVERFAHREN UND RESIDENZPFLICHT: Die Asylanträge sollen dort im Eiltempo abgearbeitet werden: eine Woche für den Verwaltungsakt, zwei Wochen für das juristische Prozedere bei einem möglichen Einspruch. Wer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird direkt aus diesen Einrichtungen in seine Heimat zurückgeschickt. Während ihres Aufenthalts in den Einrichtungen soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den jeweiligen Landkreis nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen – und das Asylverfahren ruht. Bei einem weiteren Verstoß gegen die Residenzpflicht hat das Asylverfahren gleich ein Ende – und der Betroffene muss sofort zurück in die Heimat.

 SICHERE HERKUNFTSSTAATEN: In einem eigenen Gesetzentwurf werden die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen. Erhält der Gesetzentwurf die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats, würden auch Flüchtlinge aus diesen Ländern in die besonderen Aufnahmeeinrichtungen gebracht.

 EINGESCHRÄNKTER FAMILIENNACHZUG: Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen, aber trotzdem nicht heimgeschickt werden – etwa weil ihnen dort die Todesstrafe, Folter oder Bürgerkrieg drohen. Für Menschen mit diesem Status („subsidiärer Schutz“) wurde erst im vergangenen August die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Kinder oder Ehepartner ins Land nachzuholen. Dies wird nun wieder eingeschränkt. (Weiterlesen: So läuft ein Asylverfahren ab )

 ABSCHIEBUNGEN: Der Bund will eine neue „Organisationseinheit“ gründen, die Kontakt mit den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen hält und nötige Papiere beschafft für Menschen, die das Land verlassen müssen. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten. Künftig sollen zudem nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

 INTEGRATIONSKURSE: Neuerdings bekommen Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen – allerdings nur, wenn sie gute Aussichten haben, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

 SICHERE AUFENTHALTSERLAUBNIS IN DER AUSBILDUNG: Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben. Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.