Streit nach Nominierung EU-Parlament darf von der Leyen nicht durchfallen lassen

Meinung – Ralf Geisenhanslüke | 03.07.2019, 22:33 Uhr

Sollte Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament bestätigt werden, besetzt Deutschland erstmals seit 1967 und Walter Hallstein wieder ein europäisches Spitzenamt. Mit der nationalen Brille betrachtet, ist dies ein großer Vorteil für unser Land.

Und es ist sowohl kein Nachteil als auch des Nachdenkens wert, dass alle europäischen Staatschefs dieses Amt der 60-jährigen CDU-Politikerin zutrauen und sich Bundeskanzlerin Merkel wegen fehlender Zusage ihres Koalitionspartners SPD der Stimme enthalten musste. Wirklich wunderlich wird es dann im weiteren Verlauf, wenn der Polit-Privatier Sigmar Gabriel das Ende der Großen Koalition ausruft und die SPD ihre Parlamentarier in Brüssel auffordert, gegen die Kandidatin zu stimmen. Hier schlägt parteipolitisches Kalkül durch. Der Abgang der Verteidigungsministerin birgt auch die Chance zur Veränderungen im Kabinett und so zur Neuausrichtung einer handlungsbereiten Großen Koalition. (Weiterlesen: Wie es mit den Nominierten für die EU-Spitzenposten nun weiter geht)

Es wäre falsch, von der Leyen durchfallen zu lassen, weil das EU-Parlament sein Prinzip der Spitzenkandidaten durchsetzen will. Merkel und Weber (CSU) als EVP-Spitzenkandidat hätten sogar den Sozialdemokraten Timmermans zum Kommissionspräsidenten empfohlen. Aber der französische Präsident Macron hat schon vor der Wahl rein gar nichts von diesem Prinzip gehalten, die Staatschefs aus Mittelosteuropa haben sich in dieser Frage auch nicht als Demokraten erwiesen und stur blockiert. Angela Merkel kann gegen Ende ihrer Kanzler-Strecke die Nominierung von der Leyens in dieser Gemengelage als Erfolg verbuchen. In den vergangenen 50 Jahren ist dies keinem deutschen Bundeskanzler gelungen. (Weiterlesen: SPD geht gegen Nominierung von der Leyens auf die Barrikaden)

Für ein von Demokratie und Zustimmung getragenes Europa wäre das Prinzip der Spitzenkandidaten indes der richtige Weg, auf den sich alle sofort bis zur nächsten EU-Wahl machen können. Der Name Manfred Weber stand nur in Bayern auf den Wahlzetteln. Die Spitzenkandidaten der europäischen Partei-Organisationen müssen in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt wählbar sein. Dann würden die Spitzenpositionen in Europa nicht mehr in Hinterzimmern nach Macht und Proporz gekungelt oder im Parlament nach parteipolitischem Kalkül verhandelt.