EU-Flüchtlingspolitik Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative

Von Marion Trimborn | 19.06.2018, 14:25 Uhr

Im Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung - um bestimmte Asylbewerber zurückweisen zu können. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert das scharf. Sie fordert einen Vorstoß von Deutschland und Frankreich, damit die EU umsteuere.

Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Wir brauchen in Europa einen Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist jetzt gefragt.“ Sie müssten darauf hinarbeiten, dass der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in der EU gewährleistet ist. Es darf keine Einigung um jeden Preis auf Kosten der Menschenrechte von Schutzbedürftigen geben.

Kritik am Kurs der Kanzlerin

Burkhardt kritisierte die von Kanzlerin Merkel angestrebten bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: „Merkel scheint aber eine Einigung mit aufnahmeunwilligen Staaten und rechtspopulistisch mitregierten Regierungen anzustreben, um Grenzen zu schließen und Flüchtlinge ins Nirgendwo zurückzuweisen. Das hat das Potenzial, die europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu zerstören.“ Die EU dürfe keine Abkommen mit Staaten außerhalb der EU wie Libyen oder der Türkei über Lager und über das Aufhalten von Flüchtlingen schließen. Burkhardt warnte mit Blick auf die EU: „Nach dem Vorbild der USA herrscht das Prinzip: Europa first. Europa darf für Schutzsuchende aber nicht zu einer unerreichbaren Festung werden.“

Menschenrechtler lehnen Zurückweisungen ab

Pro Asyl lehnt Zurückweisungen an der Grenze grundsätzlich ab, weil diese eine „knallharte Selektion an der Grenze mit Racial Profiling – also Personenkontrollen nach Hautfarbe – „ und das Ende der Reisefreiheit bedeuten würden. In Deutschland und den EU-Staaten gerate völlig aus dem Blick, wer fliehe, es gehe nämlich um Menschen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrschten.

Merkel sucht europäische Lösung

Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht die Kanzlerin unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Dabei ging es auch um das Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag. Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.