Erweiterung „inakzeptabel“ Grüne auf Parteitag: Nicht mehr Müll in Schacht Konrad

Von Hans Brinkmann | 22.11.2014, 10:23 Uhr

Die Grünen lehnen eine nachträgliche Ausweitung der Kapazitäten für das geplante Atomendlager Schacht Konrad ab. Auf einer Delegiertenkonferenz in Hamburg wandte sich die Partei allerdings auch gegen einen völligen Verzicht auf die Endlagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen in dem ehemaligen Erzbergwerk.

Anlass für die Beratung dieses Themas lieferte der Entwurf des Entsorgungsplans der Bundesregierung, demzufolge doppelt so viel Atommüll dieser Kategorie anfallen dürfte als bisher dargestellt. So ist Schacht Konrad für die Einlagerung von 303.000Kubikmeter genehmigt; durch die in der maroden Deponie Asse zu entsorgende Mengen, die Uran-Überreste in Gronau und andere Aufkommen dürfte jedoch ein Lagerungsbedarf von rund 600.000 Kubikmeter entstehen. 

Erweiterung „inakzeptabel“

Den Schacht Konrad nach der voraussichtlichen Inbetriebnahme 2022 zu erweitern, nannten die atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Miriam Staudte inakzeptabel. „Das ist verlogen, das machen wir nicht mit“, hieß es. Man könne nicht der Bevölkerung eine Begrenzung auf gut 300.000 Kubikmeter versprechen und dann kurzerhand eine Verdoppelung verfügen.

Die Grünen plädierten zwar dafür, von der Bundesregierung für Konrad grundsätzlich den Nachweis einer Realisierung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu verlangen. Sie widersprachen jedoch der Forderung des Kreisverbandes Salzgitter, das Projekt politisch zu stoppen und wie beim hoch radioaktiven Müll eine gänzlich neue Standortsuche zu starten.

Kotting-Uhl verwies auf klare rechtmäßige Genehmigungen für ein Endlager mit 303.000 Kubikmeter. „Rechtlich ist Schacht Konrad durch“, betonte auch die Delegierte Julia Paulus. Sie machte deutlich, dass es in diesem Fall nicht nur um Sicherheitsbelange in Salzgitter gehe, sondern auch in Karlsruhe, Brunsbüttel und anderswo, wo Abfälle in zum Teil undichten Fässern auf eine sichere Unterbringung warteten.