„Erpressung des Schwarzen Kontinents“ Grüner Fraktionsvize will Afrikaner als Erntehelfer

Von Florian Pfitzner | 02.07.2014, 17:45 Uhr

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Frithjof Schmidt, mahnt ein höheres deutsches Engagement in Afrika an. Es sei vordringlich, eine befristete Arbeitsmigration etwa für Erntehelfer nach Europa zu ermöglichen. So ließe sich die Zahl der Flüchtlinge verringern, sagte Schmidt im Gespräch mit dieser Zeitung.

Schmidt kritisierte das jüngste Afrikakonzept der Bundesregierung scharf. Zwar spreche sie zugeneigt von einer Partnerschaft auf Augenhöhe, tatsächlich jedoch setze sie den afrikanischen Staaten „die Pistole auf die Brust“. Demnach soll allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober davon absehen, das Wirtschaftspartnerstschaftsabkommen EPA zu unterzeichnen, der freie Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden. „Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern ein Erpressungsmanöver“, sagte Schmidt.

Durch das Wirtschaftsabkommen sind die afrikanischen Staaten dazu verpflichtet, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. „Gegen die häufig subventionierte Konkurrenz aus Europa haben einheimische Produzenten kaum eine Chance“, monierte Schmidt. Solange eine subventionierte Handelspolitik die Effekte der Entwicklungshilfe hemme, komme das Konzept „nicht über warme Worte hinaus“, so der Bochumer Bundestagsabgeordnete. „Die deutsche Afrikapolitik steuert führungslos auf einen Crash in den Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten zu.“

Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen nach Europa sprach sich Schmidt für eine regulierte Arbeitsmigration aus. „Wir brauchen ein legale, aber befristete Zuwanderung statt eines Konzeptes über die Abwehr von Flüchtlingen“, sagte der Grünen-Politiker. Notwendig sei eine gemeinsame europäische Asylpolitik, um eine legale Arbeitsmigration etwa in europäische Landwirtschaftsbetriebe voranzutreiben.