Eritrea und Sudan Wegen Flüchtlingen: EU verstärkt Kooperation mit Diktaturen

Von Uwe Westdörp | 23.07.2015, 14:09 Uhr

Keine Scheu vor Diktaturen: Die EU setzt angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen verstärkt auf die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ nach eigenen Angaben vorliegen.

Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen einem Vorab-Bericht zufolge im „Migrationsmanagement“ geschult werden. Zudem sei geplant, „das „Grenzmanagement“ des Südsudans zu verbessern: Darüber hinaus solle ein Trainingszentrum an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und sollten Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden.

Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos , sagte dem Magazin: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ Der Bericht soll am Donnerstagabend (21.45 Uhr) ausgestrahlt werden.

Menschenrechtler prangern immer wieder die Lage in Eritrea, Sudan oder Südsudan an. „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten“, heißt es in einer Stellungnahme der Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan.

Scharfe Kritik kam auch von Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl. Er sagte dem Magazin: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fern zu halten - koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea. Die Opfer dieser Diktatur, sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: „Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.“ Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir , wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht.

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