Entscheidung über Flüchtlingspolitik Merkels Vertrauensfrage

Meinung – Erhard Böhmer | 06.12.2015, 18:40 Uhr

Auf dem CDU-Bundesparteitag soll es eine Grundsatzentscheidung über den Kurs in der Flüchtlingspolitik geben: nur ein politischer Schachzug, mit einem absehbaren Ergebnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den CDU-Parteitag über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Das hat die Qualität einer Vertrauensfrage.

Die Kanzlerin ist auch CDU-Vorsitzende und an der Parteibasis brodelt es heftig. Landräte und Bürgermeister formulieren harsche Kritik an dem Vorgehen in der Flüchtlingsfrage und beschreiben katastrophale Zustände in Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Die angekündigte Abstimmung über den Kurs in der Flüchtlingspolitik ist letztlich ein kluger Schachzug. Die Partei wird der Kanzlerin nicht die Gefolgschaft verweigern. Eine krachende Abstimmungsniederlage wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Kanzlerschaft Merkels. Und das werden selbst die schärfsten innerparteilichen Kritiker nicht riskieren. Es gibt zurzeit keine Alternative zu Merkel.

Drängender sind die praktischen Themen: Zum Beispiel, dass die Behörden bei der Bearbeitung von Asylanträgen immer noch nicht nachkommen. Allerdings sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass dabei alsbald eine Kehrtwende möglich ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll im kommenden Jahr deutlich mehr Personal bekommen. Aber selbst dann müssen die frischen Mitarbeiter erst einmal die komplexe Materie beherrschen. Über das Schicksal von Flüchtlingen kann nicht leichtfertig und oberflächlich entschieden werden. Bei allen Problemen darf die Rechtsstaatlichkeit nicht geopfert werden.