Entscheidung liegt nun beim Oberhaus des Parlaments Schweizer Abgeordnete stimmen mit knapper Mehrheit Burka-Verbot zu

Von afp | 28.09.2016, 12:43 Uhr

Das Schweizerische Unterhaus, der Nationalrat, hat am Dienstag mit denkbar knapper Mehrheit einem Gesetzentwurf für ein landesweites Verbot der Burka im öffentlichen Raum zugestimmt.

Für den Vorschlag des Parlamentariers Walter Wobmann von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) stimmten 88, dagegen 87 Abgeordnete. Zwischen Vollverschleierung und dem radikalen Islam bestehe ein Zusammenhang, begründete Wobmann seine Forderung. Dem Gesetzentwurf muss nun noch das Oberhaus, der Ständerat, zustimmen.

Seit dem 1. Juli ist es bereits im italienischsprachigen Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wurde das Ergebnis eines Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Auf nationaler Ebene gibt es derzeit eine Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Die von Wobmann unterstützte Initiative hat bis zum 15. September 2017 Zeit, die für ein Referendum erforderlichen 100.000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Im Falle eines Volksentscheids würden Umfragen zufolge zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmberechtigten für ein Burka-Verbot stimmen. Im Tessin wird ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot mit einer Geldstrafe von mindestens 100 Schweizer Franken (90 Euro) geahndet.

Die Verhüllung aus religiösen Gründen ist in der Schweiz äußerst selten anzutreffen. Betroffen von dem Verbot wären allenfalls Touristinnen aus islamischen Ländern. Die Bevölkerung der Schweiz zählt etwa acht Millionen Menschen, davon rund 300.000 Muslime.